Vorwurf der Vetternwirtschaft beim Lageso: Sozialsenator Czaja will Wirtschaftsprüfer einsetzen

Nach gerade einer Woche heftigen Streits könnte die Opposition schon fast zufrieden sein. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) stimmte am Montag einer Kernforderung von Linken, Grünen und Piraten im Abgeordnetenhaus zu: Die Arbeit des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) soll von externen Wirtschaftsprüfern kontrolliert werden. Die Vorwürfe – Vetternwirtschaft gegen Lageso-Chef Franz Allert und Mangelversorgung von Flüchtlingen gegen zwei Heimbetreiber – haben Czaja stärker unter Druck gesetzt als vergangene Streits.

Wirtschaftsprüfer kosten mehr als 10.000 Euro - der Hauptausschuss muss das absegnen

Widerlegt sind die Vorwürfe nicht, aber: Eine externe Kanzlei dürfte schonungsloser vorgehen als die internen Prüfer aus dem Lageso selbst. Und weil man dies vor allem in der Opposition so sieht, besteht kein Zweifel daran, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dem Einsatz zustimmen wird – Aufträge, die mehr als 10 000 Euro kosten werden, muss der Senat dort absegnen lassen. Auf Frage von Elke Breitenbach, Sozialexpertin der Linken-Fraktion, sagte Czaja sogar: Er könne sich vorstellen, dass Wirtschaftsprüfer regelmäßig Vorgänge um Flüchtlingsheime begutachten.

Lageso-Chef Allert widerspricht Ex-Staatssekretär Büge

Brisant bleibt der Vorfall aber. Nicht nur, weil der Patensohn von Lageso-Chef Allert für einen der umstrittenen Heimbetreiber arbeitet und die Staatsanwaltschaft erst begonnen hat, die Vorwürfe zu bewerten. Sondern vor allem, weil die Opposition genauer wissen wollen wird, warum sich der frühere Staatssekretär Michael Büge (CDU) und Lageso-Chef Allert widersprechen. Allert hatte wiederholt gesagt, er habe den damals zuständigen Büge im November 2012 informiert, dass er nach Jahren seinen Patensohn wieder getroffen habe, dessen Firma auch Geld vom Lageso bekommt. „Ich kann ausschließen, dass ich informiert wurde“, sagt Büge auf Anfrage. „Es gibt deshalb keinen Aktenvermerk über das Gespräch – ich hätte einen angelegt und den Senator angesprochen.“ In den Senatsakten gibt es tatsächlich keinen Hinweis auf eine entsprechende Benachrichtigung. Dem Vernehmen nach hat Allert aber in seinen eigenen Unterlagen eine Notiz hinterlassen.

Grüne: Allert soll Amt ruhen lassen

Canan Bayram (Grüne) forderte, Allert möge sein Amt ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Der Landesrechnungshof hatte Czajas Bitte – die Abläufe zu prüfen – abgelehnt, solange die Staatsanwaltschaft ermittele. Die Firmen und Lageso-Chef Allert bestreiten die Vorwürfe.

Senat selbst hatte Landes-Immobilien abgelehnt

Grundsätzlich lässt sich festhalten: Der Ausbau von Asylbewerberheimen lief zumindest nicht reibungslos: Da sind offenbar überraschend hohe Preise für Heimneubauten in Rechnung gestellt worden. Da wurden wohl Tagessätze für Betreiber vereinbart, ohne restlos geklärte Verträge. Da mussten sich Abgeordnete anmelden, um Heime besuchen zu dürfen. Eine Ursache liegt darin, dass der Senat unter dem Druck steigender Flüchtlingszahlen schnell Betreiber verpflichten wollte. Denn das Land – auch die SPD-Senatoren – hatte landeseigene Häuser abgelehnt. Zu unflexibel sei man dann, hieß es während der Haushaltsverhandlungen 2013. Nun lässt Senator Czaja doch landeseigene Wohncontainer auf landeseigenen Arealen errichten.