Waffengesetz: Schützen im Visier

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will den Zugriff auf die Daten der ländereigenen Waffenregister verbessern. Statt eine neue Bundesbehörde zu schaffen, spricht sich Körting dafür aus, die einzelnen Waffenregister der Länder miteinander zu vernetzen. Auch wenn die bisher vorgesehenen Änderungen des Waffengesetzes hinter den Erwartungen des Landes Berlin zurückblieben, werde das Land diesen zustimmen. „Ein Detailschritt ist wichtiger als gar kein Schritt“, sagte Körting.

Im bisherigen Gesetzesentwurf vermisst Körting ein Totalverbot großkalibriger Waffen und strengere Auflagen für Jäger und Sportschützen. Ein Verbot für großkalibrige Waffen hatten nur die Länder Berlin und Bremen befürwortet. Doch immerhin werde mit der Gesetzesnovelle sichergestellt, dass insgesamt möglichst wenige Schusswaffen im Umlauf sind.

Die Grünen-Fraktion appellierte an den Senat, auch unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzusetzen. Einmal pro Jahr sollten die insgesamt rund 19 000 Besitzer von Pistolen und Gewehren daraufhin kontrolliert werden, ob sie diese und die Munition den Sicherheitsauflagen entsprechend lagern, forderte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Der Innensenator hingegen erwiderte, dass ihm ein Blockiersystem „sympathischer“ sei, als einmal im Jahr einen Waffenbesitzer zu kontrollieren, ohne zu wissen, wie es bei ihm an den restlichen Tagen aussieht. Das Blockiersystem soll so funktionieren, dass per Fingerabdruck-Scan nur der Waffenbesitzer Zugriff hat und kein Fremder. Der FDP-Innenexperte Björn Jotzo wies jedoch auf das Problem hin, dass die Polizei wohl kaum genügend Personal haben dürfte, um unangemeldete und verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen.

Laut Körting hat die Polizei im vorigen Jahr rund 3000 illegale Waffen sichergestellt. Die meisten davon bei Razzien, beispielsweise in der Türsteher- oder Rocker-Szene. Benedikt Lux sprach sich erneut für eine Waffenamnestie aus: Besitzer von verbotenen Waffen sollen diese straffrei abgeben können. tabu