Wahl der Kreisvorstände: Dreifach-Spannung bei der Berliner CDU

Nicht erst seit dem jüngsten Kreisparteitag der CDU in Reinickendorf ist klar: Wenn sich Vertreter der Ortsvereine treffen, um neue Vorstände und Delegierte für den Landesparteitag wählen, bleibt das nicht frei von Spannungen. Augenzeugen berichteten von zerrissenen Stimmzetteln in Toilettenkabinen, die Wahlunterlagen wurden vorsichtshalber in der Landesgeschäftsstelle „sichergestellt“ und das Kreisparteigericht beschäftigt sich aktuell mit einer Anfechtung der Delegiertenwahl für den Landesparteitag. Kenner der Partei erinnert all das an die CDU in Steglitz-Zehlendorf, den "Kreisverband des Grauens" der Christdemokraten in Berlin. Dort hatten sich der amtierende Kreisvorsitzende Thomas Heilmann und dessen Widersacher Karl-Georg Wellmann erbitterte Duelle geliefert, selbst Privatdetektive sollen engagiert worden sein.

Kein Herausforderer in Sicht

Schenkt man den Prognosen führender Christdemokraten in Steglitz-Zehlendorf mit Blick auf den am Samstag anstehenden Kreisparteitag Glauben, läuft diesmal alles anders. „Für unsere Verhältnisse ist es relativ ruhig“, sagt einer aus der Spitze des Kreisverbandes, fügt aber hinzu: „Was am Ende passiert, weiß man nie genau.“ Ernsthafte Hinweise darauf, dass es ein Gegenkandidat mit dem im Mai 2013 zum Kreisvorsitzenden gewählten Heilmann aufnehmen wolle, gebe es nicht – auch wenn zwischen den Ortsvorsitzenden weiter Spannungen herrschten. Einer derer erklärte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Überraschungen sehe ich nicht.“ Die Arbeit des Kreisvorstandes sei gut und breit aufgestellt, „Ärger“ über die Arbeit des Vorstands sei ihm nicht zu Ohren gekommen.

Parallel zu den Parteikameraden in Steglitz-Zehlendorf treffen sich auch die CDU-Verbände von Mitte und Lichtenberg zu ihren Kreisparteitagen. In Mitte stellt sich Sven Rissmann erneut zur Wahl und erwartet nach eigenen Angaben keine Überraschungen. In einer vorbereitenden Sitzung sei er einstimmig damit beauftragt worden, ein Tableau für den neuen Kreisvorstand zu bilden. Dabei werden es lediglich in den Reihen der Beisitzer sowie auf dem Posten des Schriftführers und der Mitgliederbeauftragten Veränderungen geben.

Grußwort mit Geschichte

Kleines Bonmot am Rande: Mit Hildegard Bentele wird die Spitzenkandidatin der CDU für die Europawahl am 26. Mai ein Grußwort halten. Bentele hatte sich im November 2018 nach einer Art Spontankandidatur gegen den vom Landesvorstand vorgeschlagenen Carsten Spallek durchgesetzt. Spallek wird am Samstag ebenfalls vor Ort sein. Er ist stellvertretender Kreisvorsitzender und will das auch bleiben.

Für den Lichtenberger Kreisverband erstickt Vize-Kreischef Danny Freymark jeden Anschein von Aufregung im Keim. „Wir sind ein Verband der Kontinuität, da wird sich nicht viel ändern“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und ergänzte: „Falls jemand eine feindliche Übernahme planen würde, hätten wir etwas davon gehört.“

Grütters und Wegner bleiben fern

Abgesagt sind die ursprünglich von CDU-Landeschefin Monika Grütters geplanten Auftritte auf den Kreisparteitagen. Auf diese Regelung habe sie sich gemeinsam mit Herausforderer Kai Wegner geeinigt, sagte Grütters. Begründung: Die Veranstaltungen sollten nicht durch die Konkurrenz der beiden um den Landesvorsitz der CDU überlagert werden. Eine Entscheidung, die Grütters dem Vernehmen nach bedauerte.