Wahl in Thüringen: Die gesellschaftliche Mitte wird immer mehr zur Nische

Mit 12 Jahren war ich das erste Mal in Thüringen, Verwandtschaftsbesuch. Über die Grenze hatte es das Geschenk-T-Shirt mit dem Aufdruck „Deutschland wird Weltmeister 1974“ geschafft, und zwar im Zug bis nach Gotha – in der Schule aber war Schluss mit lustig: Mein Großcousin Karsten wusste nicht zu sagen, welches Deutschland er gerne als Weltmeister sehen wollte – das Hemd wurde konfisziert, Mutter Waltrud einbestellt.

Welches Thüringen die Wählerinnen und Wähler dort heute wollen, ist auch nicht ganz klar: Ministerpräsident Bodo Ramelow holte für die Linke erstmals eine relative Mehrheit der Stimmen (31,0 % / +2,8), seine Koalition verlor aber wegen der Schwäche von SPD (8,2 % / -4,2) und Grünen (5,2 % / -0,5) die absolute Mehrheit der Sitze.

Ein weiteres Ergebnis der Wahl: Ramelow wurde nicht wegen der Linken gewählt, sondern die Linke wurde wegen Ramelow gewählt (so wie Kretschmann/Grüne in BaWü). Und mit Blick auf Berlin: Würde Müller 2021 wegen der SPD gewählt? Oder die SPD wegen Müller? (Mehr zum SPD-Landesparteitag weiter unten).

Spannend war der Abend wegen der FDP: Mit 5,5 % startete sie in der ersten Hochrechnung, um 19.12 Uhr erklärte Christian Lindner im ZDF schon den Erfolg seiner Partei („klar auch wirtschaftliche Fragen anzusprechen, Bildung als die soziale Frage nach vorne zu stellen, einen Kurs der Mitte zu fahren auch bei Klima und Migration“).

Doch je mehr Wahlbezirke ausgezählt waren, desto tiefer fielen die Liberalen: Beim Auszählungsstand 3010 von 3017 waren sie bei 5,000 % angekommen. Jetzt zählte wirklich jede Stimme. Kein Wunder, dass es im Erfurter Rathaus gleich zwei Mal Feueralarm gab (20 Uhr und 21.45 Uhr) – da brannte nicht nur Christian Lindner der Kittel.

Um 23:49 Uhr hatte es die FDP geschafft

Um 23.49 Uhr stieg dann weißer Rauch auf – und die FDP hatte es geschafft: 5,0005 % (+2,5) errechnete der Landeswahlleiter für die Liberalen, unser Datenteam um Hendrik Lehmann und Helena Wittlich rechnete nach – exakt fünf (!) Stimmen halfen der FDP über die Hürde. Auch SPD, Grüne und Linke können sich darüber freuen, denn möglich ist jetzt immerhin noch eine 4er-Koaltion.

© Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Und auch Annegret Kramp-Karrenbauer war kurz vor Mitternacht kurz erleichtert – der Geist einer Koalition oder Kooperation der CDU (21,8 % / -11,7) mit der Linken ist bei dieser Konstellation jedenfalls aus staatsbürgerlicher Verantwortung nicht zwingend.

So oder so: Ramelow regiert weiter – abgelöst werden kann er nur, wenn sich eine Mehrheit gegen ihn findet – aber die gibt es nur mit der AfD (23,4 % / +12,8), und gemein machen will sich keine der anderen Parteien mit der Truppe des rechten „Flügel“-Stürmers Björn Höcke (für den es in seinem eigenen Wahlkreis nicht für ein Direktmandat reichte).

CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen unter 50 Prozent

Festzuhalten ist: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik fallen CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen auf unter 50 % – und könnten selbst dann nicht gemeinsam regieren, wenn sie wollten. Die gesellschaftliche Mitte wird immer mehr zur Nische.

Es gilt aber auch, was Bernd Ulrich von der „Zeit“ sagt: „Wer die politische Mitte durch Äquidistanz zu Linken und AfD definiert, hat jedes Maß und seine innere Mitte verloren. Man kann beide Parteien ablehnen, aber gleichsetzen kann man sie nicht – und daher auch nicht gleich behandeln.“ Schöne Grüße auch vom Checkpoint an CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

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Kleiner Blick auf ein bedeutsames Detail: Bei den unter 60-Jährigen holte die AfD die meisten Stimmen – auch in der Altersgruppe unter 30 (hier mit 24 %). Unter den über 60-Jährigen waren die Rechtsaußen-Wähler dagegen mit 16 % abgeschlagen. „AfD“ heißt jedenfalls nicht „Alte für Deutschland“. Was das für die Zukunft bedeutet, rechnen Sie sich bitte selber aus.

„Das kann die CDU nicht mehr ignorieren“

Bundespolitisch sind die Ergebnisse aus Landtagswahlen für Parteien ja immer nur im Erfolgsfall relevant – ansonsten wird „regionaler Besonderheit“ die Schuld gegeben.

[Der Kommentar stammt aus dem preisgekrönten Berlin-Newsletter Checkpoint. Hier können Sie ihn abonnieren.]

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach dem Ausflug in internationale Kriegszonen seit gestern aber wieder mit dem heimischen Krisengebiet beschäftigt – die Bundeswehr der Union kann ihre Latifundien nicht mehr verteidigen, und AKK-Gegner Friedrich Merz grollt: „Das kann die CDU nicht mehr ignorieren oder aussitzen.“

Nur in Gerstengrund ist die Welt für die CDU noch in Ordnung: 82,9 % sind doch ein ganz passables Ergebnis (Wahlberechtigte: 49 Personen). Da kann selbst die AfD nicht mithalten: In Paska, ihrer stärksten Gemeinde, holte sie 62,7 % – und das, obwohl Wikipedia schreibt: „Durch den Ort führt eine Straße zur Linkenmühle“ (oder vielleicht deshalb?). Bei meinem Großcousin Karsten, der immer noch in einem Ortsteil von Bad Langensalza lebt, liegt übrigens die Linke klar vorne (35 %).