Wahl-Serie: Wirtschaft - Das sagen die Experten: "Produktion von Papier – mehr nicht"

Dass die Arbeitslosigkeit stetig abnimmt und die Wirtschaft wächst, sei nicht allein das Ergebnis der Mühen des Senats, glauben Experten. „Schwarz-Rot hat schon einiges richtig gemacht“, sagt Klaus Semlinger, Präsident der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. „Die Hauptstadt hat sich aber schon seit 2005, trotz Banken- und Finanzkrise, gut entwickelt.“ Positiv bewertet er die Erfolge bei der Bekämpfung von Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit. „In den Jugendberufsagenturen sehe ich viel Potenzial“, sagt er.

„Es ist wichtig, junge Menschen möglichst früh abzuholen.“ Auch wenn es bis zur Eröffnung der einzelnen Agenturen recht lang gedauert habe und die Strukturen kompliziert seien. Was der Senat vernachlässigt habe, sei die Industriepolitik. „Da braucht es wieder mehr Impulse!“ Mehr Produktion und höherwertige Dienstleistungen würden bessere Jobs mit besseren Einkommen schaffen. Auch die Start-up-Förderung müsse „technologieorientierter“ sein. Dass Berlin so beliebt bei Gründern ist, sei auch nicht das alleinige Werk des Senats. Ein wichtiger Treiber sei das „lebendige und offene Image“ der Stadt.

Viele prekäre Beschäftigungen

Beim Thema Industriepolitik übt auch Harald Wolf, Abgeordneter der Linken und ehemaliger Wirtschaftssenator, Kritik. „Die dümpelte die letzten Jahre vor sich hin“, sagt er. Vieles von dem, was vorher bei Industrie- und Clusterpolitik auf den Weg gebracht worden war, sei „liegen geblieben“.

Nicht ohne Grund hätten Gewerkschaften und Kammern ihre Unzufriedenheit öffentlich deutlich gemacht. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs gebe es noch immer einen relativ hohen Anteil an prekären Beschäftigungen. Ein Grund sei die Dominanz des Dienstleistungssektors. In der Gastronomie, in der Wachschutz- und Putzbranche würden oft Billiglöhne gezahlt. Darauf müsse die Politik auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen stärker achten. Yzer sei „nur auf der Start-up-Welle mitgeschwommen“. Kleine und mittelgroße Unternehmen müssten aber ebenso gefördert werden. Beim Masterplan „Smart City“ fehlen ihm konkrete Zeitpläne und Akteure. „Das war Produktion von Papier – mehr nicht.“ Seine Bilanz: „Es fand nicht viel statt.“ röv