Wahleklat in Brandenburg: Bürgermeister von Guben erhält Rathausverbot

In Brandenburg ist ein trotz Verurteilung wegen Korruption erneut gewählter Bürgermeister unmittelbar nach Amtsübernahme suspendiert worden. Dem Rathauschef der Kleinstadt Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP), wurde am Montag ein entsprechender Bescheid samt Hausverbot übergeben, als er gerade seine Amtsgeschäfte aufnehmen wollte. Das erklärte der noch amtierende Bürgermeister Fred Mahro (CDU). Hübner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich werde juristisch dagegen vorgehen.“

Hübner wurde wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilt

Hintergrund des Streits ist eine Bewährungsstrafe in einem Korruptionsprozess gegen den 64-jährigen Hübner. Die Stadtverordnetenversammlung kann eine solche Suspendierung beschließen, weil sie formal Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters ist. Die Stadtverordneten wollen nach eigenen Angaben wegen der Vorstrafe Hübners einen Imageschaden von der Kleinstadt an der Grenze zu Polen abwenden. Zudem gebe es noch Schadenersatzansprüche aus Hübners früheren Amtszeit.

Das Landgericht Cottbus hatte Hübner 2015 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Demnach hatte er in seiner früheren Amtszeit dafür gesorgt, dass eine Firma städtische Aufträge bekam. Im Gegenzug pflegte der Gartenbaubetrieb das Privatgrundstück Hübners kostenlos und mähte dort den Rasen. Die Suspendierung und das Hausverbot gelten Mahro zufolge drei Monate. Hübner hatte am 17. Juli die Stichwahl in der Stadt gewonnen. (dpa)

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