Wahlen: Elternpartei in Berlin gegründet

Berlin - André Schindler, der Vorsitzende des Landeselternausschusses, und die promovierte Biologin Betina Richter sind in der Gründungsversammlung zu Vorsitzenden der Elternpartei gewählt worden. Die Partei ist auch beim Bundeswahlleiter angemeldet, wird aber nur regional handeln.

Der Schritt auf die parlamentarische Bühne war vor einer Woche von Schindler im Roten Rathaus angekündigt worden. Als Motiv hatte Schindler die unter Eltern nach seinen Worten weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik in Berlin genannt. Auch die Oppositionsparteien hätten die Elternschaft enttäuscht. Im Vorjahr hatte der Landeselternausschuss dem Senat offiziell das Vertrauen entzogen. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war vorgehalten worden, er stehe «nicht für eine kinder- und familienfreundliche Politik in Berlin». Schulsenator Klaus Böger (SPD) hatte die Gründung der Elternpartei als «überflüssig» bezeichnet.

In ihren im Internet veröffentlichten bildungspolitischen Zielen hebt die Elternpartei besonders den Wettbewerb der Bildungseinrichtungen untereinander, die Chancengleichheit und die Kontrolle von Leistungen der Schüler und Lehrer hervor. Die Schulen und die Politik müssten von einer «Kultur des Jammerns» zu einer «Kultur der Verantwortung» wechseln.

Lehrer müssten nach Leistung bezahlt werden, besondere Leistungen müssten besonders honoriert werden können. Nachdrücklich fordern die Eltern eine verbesserte Sprachausbildung. Bei nicht ausreichenden Kenntnissen müssten Deutschkurse verpflichtend belegt werden. Die Eltern sollten dann zur Hälfte die Kosten übernehmen, verlangt die Elternpartei. (tso/dpa)