Wahlen in Berlin: Briefwahlunterlagen per Mail beantragen

Einige Berliner sind ungeduldig – sie wollen wählen, und zwar jetzt. Täglich wird bei der Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach angefragt, wann die Briefwahlunterlagen für die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen beantragt werden können. „Wir werden oft darauf angesprochen“, bestätigte der Geschäftsstellenleiter Geert Baasen. Deshalb können in den Bezirkswahlämtern die Anträge ab sofort per Mail eingereicht werden. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Adresse nicht vergessen. Die Kontaktdaten des Bezirkswahlamts sind auf der Internetseite der Landeswahlleiterin zu finden.

In der nächsten Woche wird dieses provisorische Angebot durch ein ordentliches Onlineformular ersetzt. Die angeforderten Briefwahlunterlagen können allerdings erst ab 8. August verschickt werden, weil dann erst die Wahlverzeichnisse aufgestellt sind und die Stimmzettel vorliegen. Das ist eine gesetzliche Frist, die sich nicht vorziehen lässt. Das hohe Interesse an der Briefwahl, das jetzt schon erkennbar wird, hat in Berlin Tradition. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 gaben rund 28 Prozent der Wähler ihre Stimme per Brief ab. Bei der Bundestagswahl 2013 und den Volksentscheiden „Energie“ und „Tempelhof“ (2014 und 2015) lag die Quote genauso hoch.

Massentest in allen Bezirken war erfolgreich

Das amtliche Angebot, acht Wochen vor der Wahl am 18. September die Briefwahlunterlagen zu beantragen, ist ein positives Zeichen. Denn es sieht so aus, als wenn trotz massiver technischer und organisatorischer Probleme in den vergangenen Wochen eine ordnungsgemäße Wahl in Berlin stattfinden wird. Ein bezirksübergreifender Massentest der neuen Wahlsoftware wurde in der vergangenen Woche erfolgreich absolviert. Dabei wurde die elektronische Verarbeitung der Wahlscheinanträge überprüft. „Die Anträge wurden korrekt und in adäquater Zeit verarbeitet“, teilte die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin auf Anfrage mit. Die Bezirke und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hätten dies bestätigt.

„Vereinzelt sind noch weitere Tests geplant“, teilte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung am Montag mit. Dazu gehört eine flächendeckende Prüfung, ob die Wahlverzeichnisse korrekt verarbeitet werden. Wenn auch das funktioniert, kann im „Zeit- und Maßnahmenplan Wahlsoftware“ des LABO auch die letzte Ampel auf Grün gestellt werden. Sechs Wochen nach einem Brandbrief der Landeswahlleiterin Michaelis-Merzbach, die eine ordnungsgemäße Wahl in Gefahr sah, scheint alles gut zu werden. Drei Fehlerquellen hatte die Wahlleiterin identifiziert: die neue Software VOIS, die zahlreiche Updates benötigte. Außerdem die unterschiedliche IT-Infrastruktur in den Bezirken und Anwendungsfehler durch schlecht geschulte Mitarbeiter.

Eine Hürde muss noch genommen werden. Wer bis 18. Juni nach Berlin gezogen (und damit wahlberechtigt) ist, muss seinen Wohnsitz bis 5. August rückwirkend angemeldet haben, um wählen zu können. Dafür sind die Bürgerämter zuständig.