Wahlen in Potsdam: Sicherheit, Flüchtlinge und Integration

Am Sonntag entscheiden nicht nur die Berliner über die Zukunft des Tempelhofer Felds, sondern auch in Brandenburg steht ein Urnengang an: Rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzung ihrer Kommunalparlamente neu zu entscheiden. Wichtige Wahlkampfthemen sind Inneres und Sicherheit – natürlich auch in der Landeshauptstadt Potsdam. Doch wie positionieren sich die Parteien zum Thema?

Linke und SPD liegen auf ähnlicher Linie: Beide Parteien wollen die Potsdamer Sicherheitskonferenz stärken, ein Gremium, in dem die Stadt unter anderem mit Vereinen, Verbänden und Polizei zu Sicherheitsfragen berät. Zudem sprechen sich beide für Sicherheitspartnerschaften zwischen Bürgern und Polizei für den ländlichen Raum aus.

Konkreter wird die CDU, die erneut gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Nord-West (ANW) antritt: Sie fordert die Wiedereinführung einer 24-Stunden-Präsenz im Polizeirevier Babelsberg, eine verstärkte Polizeipräsenz und mehr Streifenfahrten, außerdem die Videoüberwachung von „ordnungs- und sicherheitsgefährdeten Plätzen“. Die CDU wirbt zudem für mehr Wertschätzung für Polizisten, aber auch Feuerwehrleute und Ordnungsamtsmitarbeiter.

Die FDP lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung ab und fordert eine bessere Polizeipräsenz und verstärkten Streifendienst in den Wohnvierteln. Beim Thema Verkehrsüberwachung wollen die Liberalen eine Konzentration „ausschließlich auf tatsächliche Gefahrenpunkte“. Verkehrskontrollen dürften nicht der kommunalen Einnahmemaximierung dienen. Im Kommunalwahlprogramm der Grünen finden sich keine Aussagen zu diesem Themenkomplex.

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist derzeit wegen zwei neuer Wohnprojekte im Staudenhof und am Stern Stadtgespräch, in den Wahlprogrammen spiegelt sich das aber kaum wider. Linke, CDU/ANW und FDP positionieren sich nicht. Die Linke will Potsdamern ohne EU-Pass aber die Teilnahme an Bürgerbefragungen ermöglichen und zudem eine bessere Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund.

Die SPD verspricht, sich für die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen – „soweit für sie sinnvoll“ – einzusetzen. Die Stadt müsse auch weiter kostenlose Deutschkurse anbieten. Die Bündnisgrünen sprechen sich dafür aus, dass Flüchtlinge „grundsätzlich in Wohnungen überall in der Stadt leben können“. Sie fordern zudem, Geld für Nachbarschaftsprojekte zur Integration der Flüchtlinge auszugeben.