Wahlergebnis angefochten: Jüdische Gemeinde Berlin noch immer ohne neues Parlament

Die Wahl zum Parlament der Jüdischen Gemeinde Berlin muss womöglich ein weiteres Mal wiederholt werden. Mehrere Kandidaten haben das Ergebnis der Wahl vom 22. Januar wegen „Unregelmäßigkeiten und Täuschungsmanövern“ angefochten. Der Schiedsausschuss der Gemeinde will am 7. Februar entscheiden, ob die Anfechtung begründet ist.

Bereits der erste Urnengang am 4. Dezember war angefochten und wiederholt worden. Grund für die neue Anfechtung sei der große Unterschied zwischen dem Ergebnis aus den Wahllokalen und dem Ergebnis der Briefwahl, sagt Sarah Singer. Sie und Ilan Ben-Schalom vom Wahlbündnis „Schalom“ sind Beschwerdeführer. „Das Ergebnis der Wahllokale hat ungefähr mit dem Wahlergebnis vom 4. Dezember übereingestimmt“, sagt Singer. „Aber dann kamen die Briefwähler dazu, und plötzlich lagen 14 andere Kandidaten vorne.“ Ohne Briefwahl hätte die Gruppe „Koach“ um Gideon Joffe lediglich acht der insgesamt 21 Plätze errungen, mit der Briefwahl kam „Koach“ auf 14 Sitze und damit auf eine Zweidrittelmehrheit. Joffe würde vermutlich neuer Gemeindevorsitzender. Alle 14 Kandidaten haben durch die Briefwahl ein Übergewicht von 200 bis 400 Stimmen bekommen. Laut Singer gibt es Hinweise, dass die Briefwähler massiv beeinflusst worden seien. Außerdem seien Mitarbeiter der Gemeinde beobachtet worden, wie sie päckchenweise Umschläge mit ausgefüllten Briefwahlunterlagen in den Gemeindebriefkasten gesteckt hätten.