Berlin: Wahlkampf gegen die Moschee

Drei Tage vor der Wahl haben die Gegner der in Pankow geplanten Moschee noch einmal ihren Protest auf die Straße getragen. Am Donnerstagabend marschierten rund 1500 Unterstützer der Bürgerinitiative „Ipahb“ vom Baugrundstück der Ahmadiyya-Gemeinde an der Tiniusstraße zum Rathaus Pankow. Unter den Zug von Bewohnern des Viertels mischten sich auch knapp 100 bekannte Rechtsextremisten, darunter führende Funktionäre der NPD, der Republikaner und einzelner Neonazi-Kameradschaften. Diese wurden vor Beginn des Marsches von den Veranstaltern aufgefordert, am Schluss des Zuges zu laufen. Als die Neonazis dem nicht nachkamen, sortierte die Polizei sie aus und führte sie an das Ende des Marsches.

Bei der Abschlusskundgebung sprach neben dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative auch der Pankower CDU-Politiker René Stadtkewitz, auf dessen Haus kürzlich ein Brandanschlag verübt worden war. „Wir lassen uns durch nichts und niemanden vom Protest abbringen“, rief er der jubelnden Menge zu. Er kritisierte, dass der Bezirk bei der Genehmigung der Moschee keinen „ergebnisoffenen Dialog“ mit den Bürgern geführt habe. Zugleich distanzierten er und auch der Demo-Veranstalter Joachim Swietlik sich von den mitmarschierenden Neonazis. Swietlik unterstellte der Ahmadiyya-Gemeinde, sie sei nicht so harmlos, wie das zum Beispiel der Verfassungsschutz sehe. Ihr Ziel sei, „die ganze Welt“ zum Islam zu bekehren. Der Initiativ-Sprecher warb dafür, am Sonntag die CDU zu wählen, die als einzige demokratische Partei den Protest unterstütze. Auf Schildern der Protestierer standen Slogans wie „Kein Missbrauch der Religionsfreiheit“, aber auch: „Gegen Fremdenfeindlichkeit“. Bis auf einen Zwischenfall verlief der Abend ohne Störungen. Nur am Schluss nahm die Polizei acht Neonazis fest und ermittelt jetzt gegen sie: Sie hatten ein Transparent gezeigt, auf dem in Abwandlung eines SS-Liedes stand: „Heute gehört uns Kreuzberg, und morgen die ganze Welt“. lvt

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