Berlin: Wahlkampf-Hilfe für die SPD soll untersucht werden

Die drei Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus nehmen die Regierungskoalition wegen der angeblichen Verquickung von Wahlkampfzahlungen, der Besetzung von Aufsichtsratsposten landeseigener Betriebe und politischer Entscheidungen des Senats ins Visier.

CDU, Grüne und FDP haben sich nach Tagesspiegel-Informationen darauf geeinigt, das Thema in einem Untersuchungsausschuss zu klären. Das können sie mit einer Minderheit von 25 Prozent im Parlament beschließen. SPD und PDS halten das Ansinnen für ein parteipolitisches Manöver – 2006 wird gewählt – und sehen für das von der Opposition unterstellte Beziehungsgeflecht keine Belege.

In den kommenden Wochen wollen CDU, Grüne und FDP versuchen, den Auftrag des seit knapp einem Jahr arbeitenden Tempodrom-Ausschusses um das Thema Wahlkampfsponsoring zu erweitern. Sie begründen das damit, dass der Tempodrom-Förderer Roland Specker im Jahr 2001 zwei Essen veranstaltete, bei denen die Gäste – unter ihnen hochrangige Vertreter landeseigener Betriebe – um Geld für den SPD-Wahlkampf gebeten wurden; außerdem sponserte Specker der SPD eine Wahlfeier in zeitlicher Nähe zur Entscheidung des Senats, dem Tempodrom mit einer Millionenspritze aus einer Finanzkrise zu helfen.

Sollten die Regierungsparteien den Vorstoß der Opposition zur Ausweitung des Tempodrom-Ausschusses – wie zu erwarten – mit ihrer Mehrheit ablehnen, wollen CDU, Grüne und FDP im Parlament einen neuen Ausschuss einsetzen. Dafür reichen, anders als bei der Ausweitung eines bestehenden Ausschusses, 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen.

„Ich erwarte einen Vorstoß im Parlament noch vor der Sommerpause“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Michael Braun. Braun ist auch Vorsitzender des Tempodrom-Untersuchungsausschusses, der am heutigen Freitag ab 10 Uhr im Abgeordnetenhaus wieder einmal öffentlich tagt. Auch Brauns Mitstreiter Oliver Schruoffeneger (Grüne) und Christoph Meyer (FDP) zeigen sich fest entschlossen, der Koalition einen heißen Sommer zu bereiten.

Die Regierungsparteien sehen dem gelassen entgegen. „Es gibt nicht die geringsten Anhaltspunkte für eine Einflussnahme von Sponsoren auf politische Entscheidungen“, sagt PDS-Politiker Carl Wechselberg. Soweit das Tempodrom betroffen sei, werde der Ausschuss aber allemal Zeugen zu besagten Zahlungen hören. Auch Dilek Kolat (SPD) hält die Oppositionskritik für „Vermutungen und Fragmente“, die im Tempodrom-Ausschuss nichts zu suchen hätten.