• Wahlkampf in Brandenburg: Brandenburgs CDU will Landtagswahlen mit Bildungspolitik gewinnen

Wahlkampf in Brandenburg : Brandenburgs CDU will Landtagswahlen mit Bildungspolitik gewinnen

Ranzen für Erstklässler, gestärkte Oberschulen und kleinere Kita-Gruppen: CDU- Landeschef Senftleben will ran an die Familien.

Die CDU Brandenburg verspricht Erstklässlern ein Schulstarterpaket - sollten sie die Wahlen gewinnen.
Die CDU Brandenburg verspricht Erstklässlern ein Schulstarterpaket - sollten sie die Wahlen gewinnen.Foto: dpa

Solche Wahlversprechen gab es von der CDU in Brandenburg noch nie: Eine CDU-geführte Regierung unter einem Ministerpräsidenten Ingo Senftleben will jeden Erstklässler mit einem Schulstarterpaket samt Ranzen, Fibel und Federtasche ausstatten, die Grunderwerbssteuer für Familien mit Kindern abschaffen und mit einem Lausitz- und Innovationsministerium in Cottbus den Strukturwandel begleiten. Das sind erste Eckpunkte aus dem CDU-Regierungsprogramm für den Landtagswahlkampf, die Senftleben am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Potsdam vorstellte.

Die Brandenburger hätten am 1.September „erstmals eine echte Wahl“, sagte er. „Wollen sie einen Politikwechsel mit der Union und Ingo Senftleben als zukünftigem Regierungschef oder wollen sie ein Weiter so mit Herrn Woidke und der SPD?“ Die SPD werde der Hauptgegner sein. Zu möglichen Koalitionen äußerte sich Senftleben, der ein Bündnis mit den Linken nicht ausgeschlossen hat, am Mittwoch nicht. „Wir wollen keinen Ruck nach links, keinen Ruck nach rechts. Wir wollen einen Ruck nach vorn.“ Wenn sich Politik um die Probleme der Leute kümmere, sehe die AfD auch kein Land.

CDU setzt sich für Stärkung der Oberschulen ein

Senftleben will die Landtagswahl vor allem mit Bildungspolitik gewinnen. Danach tritt die Union, die bisher eher die Gymnasien im Fokus hatte, für eine Stärkung der Oberschulen im Land ein, in dem etwa nach der zehnten Klasse erstmals ein nahtloser Übergang an die Gymnasien ermöglicht werden soll. „Und zwar ohne die zehnte Klasse wiederholen zu müssen.“ Zugleich sollen alle Oberschulen ab der siebten Klasse mit „polytechnischen Angeboten“ gestärkt werden, um Handwerk und Mittelstand zu unterstützen.

Bei den Kindertagesstätten habe Priorität, die im bundesweiten Vergleich großen Kita-Gruppen zu verkleinern und die Erzieherausbildung endlich zu vergüten. Das bedeute aber auch, dass erst danach weitere Beitragsentlastungen der Eltern folgen können, betonte Senftleben. „Das gehört zur Ehrlichkeit.“ Natürlich fehlen im Wahlprogramm klassische Unionsthemen nicht, starker Staat, Wirtschaft, und innere Sicherheit. So will die CDU die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abschaffen, die Polizei beim Personal und in den Strukturen wieder auf das Niveau unter dem früheren Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zurückführen. Der gemeinsame Landesentwicklungsplan mit Berlin soll gekündigt werden, damit überall im Land mehr Wohnungen gebaut werden können.

In Umfragen liegen SPD, AfD, CDU und Linke seit Monaten mit Werten um die zwanzig Prozent dicht beieinander. Das Wahlprogramm soll erweitert und am 4. Mai auf einem Parteitag beschlossen werden.

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