Wahlkampf in Lichtenberg: Linkspartei kopiert den Bundestag

Der Bundesadler wirkte echt, der Farbton stimmte, die „Ausstellung zum Bundestag“ im Lindencenter machte Eindruck. Nur leider den falschen. Denn nicht der Bundestag präsentierte hier Wissenswertes über seine Rolle in der parlamentarischen Demokratie, sondern die Vizevorsitzende der Linksfraktion und Direktkandidatin im Wahlkreis Lichtenberg, Gesine Lötzsch. Die politische Konkurrenz rieb sich die Augen. Alle Kandidaten der demokratischen Parteien im Wahlkreis Lichtenberg waren am 19. August zur Ausstellungseröffnung geladen, mit Tortenanstich und anschließender Diskussion.

Bartosz Lotarewicz von den Grünen wollte schon zum Kuchenmesser greifen, als er das Parteilogo der Linken auf der Torte entdeckte. Den Anstich übernahm dann Lötzsch persönlich, assistiert von der Parteifreundin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. „Sowas verdirbt die Demokratie“, ärgert sich Lotarewicz. „Die Bundestagsausstellung ist ein Plagiat.“ Es dauerte nicht lange, bis der Plagiatsvorwurf den Bundestag erreichte.

Der „Direktor beim Deutschen Bundestag“, Horst Risse, höchster Beamter der Bundestagsverwaltung, forderte Lötzsch auf, die „Präsentation ihrer Ausstellung wegen Verletzung von Urheberrechten und des entstandenen Eindrucks, es handele sich um eine offizielle Ausstellung des Deutschen Bundestages, einzustellen“. Die Ausstellung selbst besteht aus rund zwölf Tafeln, von denen eine Hälfte über den Bundestag informiert, die andere über die politische Arbeit von Gesine Lötzsch und das Wahlprogramm der Linkspartei.

Der Inhalt der Bundestagstafeln stammt überwiegend aus Veröffentlichungen des Bundestages – es wurden „nicht genehmigte“ Texte und Fotos des Deutschen Bundestages verwendet, erklärte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. Den anderen Teil steuerten Mitarbeiter des Bundestagsbüros von Gesine Lötzsch bei. So ist auf den Fotografien aus dem Plenarsaal, mit denen die offiziellen Texte aufgelockert werden, auffallend oft die Abgeordnete Lötzsch zu sehen. Nach einigen Tagen im Lindencenter wanderte die Ausstellung weiter ins Alleecenter an der Landsberger Allee. Dort endete sie nach Angaben von Lötzsch am Freitagabend wie geplant. Weitere Stationen habe man nicht vorgesehen. Künftig werde nur noch der Ausstellungsteil zur Fraktionsarbeit gezeigt.

Gesine Lötzsch ist sich keiner Schuld bewusst. Sie habe schon vor langer Zeit die offizielle Wanderausstellung des Bundestages beantragt und erst zu spät eine Absage erhalten. Also gab sie eine eigene Ausstellung in Auftrag. „Es wird ganz neutral über die Arbeitsweise des Bundestages informiert.“ Alle Abgeordneten seien vom Bundestagspräsidium angehalten, die Wahlbeteiligung zu steigern, dafür sei die Ausstellung „ein guter Beitrag“, findet Lötzsch. Sie werde prüfen lassen, „ob die Vorwürfe der Bundestagsverwaltung zutreffen“.

Die Wanderausstellung des Bundestages kann von den Wahlkreis-Abgeordneten gebucht werden. Sie besteht aus Texttafeln, Infomaterialien zum Mitnehmen und zwei Computerterminals, auf denen Filme und der Internetauftritt des Bundestags gezeigt werden. Die Ausstellung wird von einer Honorarkraft des Deutschen Bundestages betreut, die für Fragen rund um den Deutschen Bundestag zur Verfügung steht. Während des Wahlkampfes wird die Wanderausstellung nicht gezeigt, um „jede mögliche Vermischung mit Wahlkampfaktionen oder missbräuchliche Nutzung zu Zwecken der Wahlwerbung von vornherein auszuschließen“.

Die Werbeaktion der Linkspartei soll in der nächsten Woche im Präsidium des Bundestages thematisiert werden. Auf die Frage, ob Sanktionen gegen die Fraktion der Linken geplant sind, erklärte der Sprecher der Bundestagsverwaltung: „Derzeit nicht.“