Wahlkampf: Linke will wieder richtig viel Staat

Die Linke versteht sich im Vergleich zur SPD und zu den Grünen als „das Original“ unter den linken Parteien. Diesen Anspruch wolle man im Wahlkampf deutlich machen, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf nach einer Vorstandsklausur der Linken am Sonntag. Wolf soll auf Platz eins der Linken-Landesliste antreten, sagte Klaus Lederer, der Landeschef der Linken. Das habe der Vorstand der Linken einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen. Auf den Plätzen zwei bis sieben folgen Sozialsenatorin Carola Bluhm, Umweltsenatorin Katrin Lompscher, Lederer selbst, die langjährige Abgeordnete Martina Michels, Fraktionschef Udo Wolf. Katrin Möller, die auf dem siebten Listenplatz kandidieren will, wäre neu im Abgeordnetenhaus. Sie ist stellvertretende Landesvorsitzende.

Lederer sprach mit Blick auf die Rangfolge der Kandidaten von der „Kraft des Kollektivs“. Das sollte bedeuten, dass Harald Wolf nicht als herausgehobener Spitzenkandidat anzusehen sei. In der Linken war zuvor diskutiert worden, ob Carola Bluhm auf Platz eins der Liste antreten sollte. Wolfs eher zurückgenommene Art des politischen Auftritts galt als eine Ursache für den Stimmenverlust der Linken bei der Wahl 2006. Bei dieser Wahl hatte die Partei nur noch 14,4 Prozent der Stimmen gewonnen. 2001 waren es noch 20,3 Prozent gewesen.

Lederer und Wolf wollten sich am Sonntag nicht auf Personaldiskussionen einlassen. Wolf erinnerte daran, dass er in seinem Wahlkreis eins der besten Ergebnisse für die Linke geholt habe.

Auf das Wahlprogramm der Linken dürfte der Wirtschaftssenator einigen Einfluss nehmen. Die Sozialisten wollen den Staat weiter stärken. Wolf verwies auf den Einfluss des Staates bei den öffentlichen Versorgungsunternehmen. Er treibt seit Monaten die Debatte über die „Rekommunalisierung“ – den Rückkauf – der Wasserbetriebe voran.

Bei der S-Bahn verfolgen die Linken ein ähnliches Ziel. Laut Wolf halten sie nichts davon, als Konsequenz aus dem Versagen des Unternehmens den Vertrag mit der S-Bahn vorzeitig zu kündigen. Es gehe darum, dass der Senat Einfluss auf das Unternehmen gewinne. Das will man in den Vertrag hineinverhandeln, der ab 2017 gelten soll.

Auch in der Miet- und Wohnungsbaupolitik wollen die Linken mehr Staat. Die früher von Senatsmitgliedern gern behauptete entspannte Lage auf dem Wohnungsmarkt sei „nicht mehr die Realität“, sagte Landeschef Lederer. Deshalb will die Linke, dass die öffentlichen Wohnungsunternehmen wieder mehr preiswerten Wohnraum auch in den City-Bezirken anbieten können. Die Unternehmen sollten dazu entweder selbst bauen oder Wohnungen kaufen. Wolf sagte, die Aufgabe der Wohnungsunternehmen bestehe nicht nur darin, jährlich Dividenden für die Landeskasse abzuwerfen.

Ihr Programm will die Linke unter der Überschrift „Soziale Stadt“ zusammenfassen. West-Ost-Unterschiede soll es nicht geben. „Wir werden einen Wahlkampf für die ganze Stadt machen“, sagte Lederer. Der Linken-Chef sieht seine Partei in Konkurrenz mit SPD, Grünen und CDU „auf Augenhöhe“. Diese vier Parteien seien in Berlin etwa gleich stark. Dass die Linke noch lange unter der jüngst geführten Kommunismus-Debatte leide, glaubt Lederer nicht. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer hätten die Berliner kein Interesse mehr daran, „die alten Tänzchen der neunziger Jahre wieder aufzuführen“.