Berlin: Wahlkampf um Tempelhof

Der Volksentscheid zu Tempelhof, der im Frühjahr ansteht, soll von großen Kampagnen begleitet werden. Nicht nur die Gegner der Flughafenschließung, sondern auch deren Befürworter wollen zur Abstimmung mobilisieren. Heute treffen sich Grüne, SPD und Linke mit Vertretern von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, um ein Aktionsbündnis zu schmieden, das die Offenhaltung des Flughafens strikt ablehnt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund tritt dem Bündnis zwar nicht bei, will es aber „politisch-ideell unterstützen“, wie DGB-Sprecher Dieter Pienkny sagte.

Der Landesgeschäftsführer der Grünen, Berend Hendrix, bestätigte den – bisher vertraulich behandelten – Versuch, die Kräfte für eine Schließung Tempelhofs am 31. Oktober 2008 zu bündeln. „Wir werden unsere Position offensiv auf die Straße tragen.“ Auch der SPD-Landeschef Michael Müller sagte dem Tagesspiegel: „Wir wollen besprechen, ob gemeinsame Aktivitäten möglich sind.“ Der Landesvorstand der Linken beschloss gestern Abend, sich am geplanten Aktionsbündnis zu beteiligen.

Daas schafft eine neue Situation. Bisher haben die „Initiative City-Airport Tempelhof“ (Icat) und die CDU mit Plakaten, Straßenständen und Veranstaltungen das öffentliche Bild des laufenden Volksbegehrens dominieren können. Aus einfachem Grund: In die Unterschriftenlisten, die seit 15. Oktober 2007 in den Bürgerämtern ausliegen, können sich nur die Befürworter des Begehrens („Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben“) eintragen.

Für die letzte Stufe des Abstimmungsverfahrens, den Volksentscheid, gilt das nicht. Dann dürfen alle Berliner Wahlberechtigten mit Ja oder Nein stimmen. Der Senat könnte sogar zusätzlich eine alternative Fragestellung zur Abstimmung stellen. Mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten, das sind fast 610 000, müsste für die Offenhaltung Tempelhofs stimmen, um den Volksentscheid zu gewinnen. Deshalb bereitet die Icat einen aufwändigen „Wahlkampf“ vor. Es sollen sogar Riesenwerbetafeln wie bei Parlamentswahlen eingesetzt werden.

„So viele Stimmen kommen ja nicht von allein“, sagte Icat-Sprecher Malte Pereira. Man werde sich „mit allem, was zur Verfügung steht, engagieren“. Nicht nur die CDU, sondern auch die FDP will diese Kampagne unterstützen. Allerdings warnte der FDP-Fraktionschef Martin Lindner die Union davor, den Volksentscheid „parteipolitisch zu instrumentalisieren“. Es solle keine Abstimmung über den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werden, „wir müssen uns auf die Sache konzentrieren“. Lindner kritisierte die „Rückwärtsgewandheit“ der bisherigen Kampagne. Mit Nostalgie lasse sich der Volksentscheid nicht gewinnen. Man müsse, unabhängig von der politischen Orientierung, Künstler, Sportler, andere Prominente, Wissenschaftler und Unternehmer für ein Bündnis gewinnen.

Kanzleramtschef Thomas de Maizière stellte gestern erneut klar, dass sich die Bundesregierung in den Kampf um Tempelhof nicht einmischen werde. „Für uns ist die Debatte beendet, Berlin hat seine Chance gehabt“, sagte er bei einer Veranstaltung der IHK. Der Senat hatte das Angebot des Bundes, den Flughafen bis 2011 auf dessen Kosten offen zu halten, im Dezember 2007 ausgeschlagen.

Derweil arbeitet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an einem „Masterplan“ für die Nachnutzung des Tempelhofer Feldes. Mit Experten werden bis Mai Konzepte für die riesige Freifläche, das Flughafengebäude und mögliche Zwischennutzungen intern beraten. „Im Sommer wollen wir unsere Pläne öffentlich machen“, so eine Sprecherin der Verwaltung. Ulrich Zawatka-Gerlach