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Wahlmanipulation in der CDU-Reinickendorf? : Neuer Ärger für Steffel-Nachfolger Frank Balzer

Unter Frank Steffel galt die CDU-Reinickendorf als Hort der Geschlossenheit. Nach dem Wechsel an der Spitze brodelt es im Verband.

Kaum im Amt, schon Ärger: Reinickendorfs Bürgermeister und CDU-Kreischef Frank Balzer.
Kaum im Amt, schon Ärger: Reinickendorfs Bürgermeister und CDU-Kreischef Frank Balzer.Foto: Raphael Krämer

Die CDU in Reinickendorf kommt nicht zur Ruhe: Nachdem die Amtsübergabe des langjährigen Kreisvorsitzenden Frank Steffel an dessen Nachfolger Frank Balzer intern für Streit um die Besetzung der Vorstandsposten gesorgt hatte, gibt es nun neuen Ärger. Am vergangenen Freitag erreichte den Kreisverband ein Schreiben, in dem die Anfechtung der ebenfalls auf dem jüngsten Kreisparteitag vorgenommene Wahl der Delegierten für den Landesparteitag der CDU am 18. Mai angekündigt wird.

Das bestätigten mehrere Vertreter des Kreisverbandes auf Nachfrage, darunter mit Burkard Dregger der Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dregger ist Vorsitzender des Ortsvereins Am Schäfersee und war intensiv in die Verhandlungen über ein neues Personaltableau für den Kreisvorstand eingebunden.

Vorwurf: "Massive Manipulation der Wahlen"

Während über den Urheber des Schreibens und die konkret erhobenen Vorwürfe keine Informationen vorliegen, erreichte den Tagesspiegel ein weiteres, anonym verfasstes Schreiben - dessen Inhalt dem des an den Kreisverband gerichteten Schreibens in Teilen stark ähnelt. Der Autor ist, eigenen Angaben zufolge, Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf und war einer der 93 Delegierten des Kreisparteitags - verifizieren ließ sich die Auskunft bislang nicht.

Er berichtet von Unregelmäßigkeiten während der Wahl der Delegierten für den Landesparteitag. Diese seien von weiteren Teilnehmern - unter anderem Mitglieder in den Zählkommissionen - bestätigt worden und ließen nur den einen Schluss zu, „dass die Wahl massiv manipuliert wurden.“

Als Anhaltspunkte nennt der Autor, der wegen „wiederholter Drohungen und Einschüchterungsversuche im Umfeld der Neubildung des Kreisvorstandes“ die Anonymität sucht, unter anderem die „unterschiedliche Druckerqualitäten“ der Stimmzettel. „Ich habe den Eindruck, dass hier vorausgefüllte Wahlzettel mit den offiziellen Wahlzetteln ausgetauscht wurden“, heißt es in dem Schreiben.

Darüber hinaus sei aufgefallen, „dass zahlreiche Delegierte die Toilette aufsuchten, um dort ihre Stimmzettel auszufüllen. Im Anschluss an den Parteitag wurde mir berichtet, dass auf der Toilette Reste von zerrissenen Stimmzetteln im Papierkorb gesehen wurden.“

Parteigericht muss entscheiden

Kreisgeschäftsführerin Sylvia Schmidt, die für die Organisation des Kreisparteitages verantwortlich war und namentlich in dem Schreiben erwähnt wird, wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen und sehe keine Fehler im Ablauf“, erklärte Schmidt. Für die Durchführung des Kreisparteitages und damit auch die Wahlen seien Frank Steffel und der Versammlungsleiter Michael Wegener zuständig gewesen. Stephan Schmidt, der bei dem Kreisparteitag zum Stellvertreter Balzer gewählt worden war, ergänzte: "Sowohl Organisation als auch Durchführung waren sehr gut und professionell, ebenso die Arbeit der Zählkommissionen. Die Auszählung erfolgte transparent und konnte von den Mitgliedern verfolgt werden. Auf dem Kreisparteitag gab es vor Ort weder an das Tagungspräsidium noch an die Kreisgeschäftsstelle Beschwerden."

Mit der Anfechtung wird sich das Parteigericht der CDU-Reinickendorf befassen müssen. Dessen Vorsitzender ist Diethard Schütze, ehemaliges Mitglied des Bundestages. Je nachdem wie die Entscheidung des Gerichts ausgeht, droht eine Wiederholung der Delegiertenwahlen.

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