Berlin: Wahlprogramm der SPD: 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen wegfallen

Berlins neuer Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) wird wegen seines liberaleren Kurses gegen Graffiti-Sprayer in der Stadt von Eigentümern und Wirtschaftsverbänden scharf kritisiert. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er eine Bundesratsinitiative zur strengeren strafrechtlichen Verfolgung dieser Schmierereien zurückgenommen. Nach Angaben der "Welt am Sonntag" will Wieland nicht "jede kleine Kritzelei" als Sachbeschädigung geltend machen. Die Beseitigung der Graffiti kostet in der Hauptstadt jährlich rund 60 Millionen Mark. Deshalb hatte der ehemalige Regierende Bürgermeister und Justizsenator Eberhard Diepgen (CDU) den Vorstoß zur härteren Bestrafung unternommen. Allein die Verantwortlichen von S-, U- und Deutscher Bahn in Berlin errechneten eine Jahressumme von mindestens 21 Millionen Mark, die für Graffitibeseitigung an und in Zügen sowie auf Bahnhöfen notwendig ist.

Wieland rufe mit diesem Schritt direkt zu noch mehr Graffiti-Schmierereien auf, sagte der Sprecher des Berliner Haus- und Grundbesitzerverbandes, Dieter Blümmel. Er verwies darauf, dass das Graffiti-Sprayen bisher nur dann strafrechtlich verfolgt werde, wenn dadurch der Untergrund zum Beispiel einer Hauswand "in seiner Substanz" beschädigt werde, für die Verunzierung selber gehe der Sprayer dagegen straffrei aus. Blümmel betonte: "Diese grundsätzliche Duldung von Graffiti heißt für uns nichts Anderes, als dass es Herrn Wieland offenbar egal ist, wie die Stadt aussieht."

Die rund 15.000 bei Haus und Grund Berlin organisierten Eigentümer müssten heute bereits jährlich mit 15 Millionen Mark für die Beseitigung der illegalen Taggs aufkommen. Der Justizsenator verkenne mit seiner Verharmlosungstaktik völlig die Realität, kritisierte Christa Fluhr vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Sie müssten jährlich sechs Millionen Mark für die Graffitibekämpfung zahlen. Deshalb müsse gegen die Schmierer "viel stärker vorgegangen werden."

Unterstützung hingegen erhielt Wieland von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). Dessen Sprecherin sagte, Graffiti nehme doch international "längst deutlich ab, das war nur eine Modeerscheinung". Der Vorsitzende des Anti-Graffiti-Vereins "Nofitti", Karl Hennig, berichtet vom Gegenteil: Es gab in Berlin von 1996 bis heute 15.000 Strafverfahren wegen Graffiti - und ein Abnehmen des Trends ist nicht zu erkennen". Vielmehr eroberten die Tagger immer mehr die sanierten Großwohnsiedlungen im Ostteil. Und 30 Prozent der Innenstadtbewohner zögen weg, weil ihnen die Häuser zu schmutzig und ständig von Graffiti übersät seien.