Update

Walpurgisnacht in Berlin : Feiernde und Polizei vor "Liebig 34"

In Friedrichshain zeigt die Polizei ringsum das besetzte Haus "Liebig34" Präsenz. Im Kiez soll am Mittwoch die "Revolutionäre 1. Mai-Demo" stattfinden.

Polizisten vor dem besetzten Haus "Liebig34" in Friedrichshain.
Polizisten vor dem besetzten Haus "Liebig34" in Friedrichshain.Foto: Helena Piontek

Der 1. Mai hat noch nicht begonnen, da war die erste Groß-Demo zum Tag der Arbeit schon unterwegs. Unter dem Motto "Unsere Häuser, unsere Kieze – gegen die Stadt der Reichen" demonstrierten über 1000 Menschen in Wedding am Dienstagnachmittag friedlich für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Etwa 500 Teilnehmende waren zuvor angemeldet.

Nach einer Auftaktkundgebung bewegte sich der Zug über die Müllerstraße und Seestraße in Richtung U-Bahnhof Rehberge. Die Weddinger Demo ist klar bestimmt von den Themen Gentrifizierung, bezahlbarem Wohnraum im Kiez und solidarischer Besetzung, immer wieder stoppte der Zug für Redebeiträge. "Wir bleiben alle, gemeinsam gegen den Ausverkauf der Stadt", forderte eine Rednerin.

Eine andere Demonstrantin berichtete, sie wohne seit 30 Jahren im Kiez. Im Jahr 2017 sollte das Haus, in dem sie lebt, an einen privaten Investor verkauft werden, erzählte sie. Durch den Protest und das Engagement der Betroffenen wurden das Haus sowie acht weitere an die Stadt und Land, ein kommunales Wohnungsunternehmen, verkauft. Sie konnte bleiben und die Miete sei bezahlbar geblieben.

Auch der gestrige Baubeschluss in der Rummelsburger Bucht war Thema der Weddinger Demo: „Für ein gutes Leben für alle, statt Haifischbecken für Reiche“, sagte eine andere Teilnehmerin im Redebeitrag der Obdachlosenhilfe.

Demonstranten zeigen Transparente bei der Demo in Wedding.
Demonstranten zeigen Transparente bei der Demo in Wedding.Foto: Helena Piontek

Auch die Debatte um die Umbenennung von Straßen im Kiez wegen ihrer Bezüge zur Kolonialzeit wurde thematisiert: Im Bezirk sollten keine rassistischen Kolonialisten mehr mit Straßennamen geehrt werden, forderte ein Teilnehmer beim Halt im Afrikanischen Viertel: "Wir müssen weiter kämpfen für Menschen, die auch heute noch unter dem Rassismus dieses Staates leiden."

Die Demo-Teilnehmer waren an diesem Nachmittag vor der Walpurgisnacht bunt gemischt, viele Familien waren gekommen, brachten ihre Kinder und Hunde mit. Immer wurde wird in Redebeiträgen dazu aufgerufen, keinen Alkohol oder andere Drogen zu konsumieren und nüchtern zu bleiben. Man versteht sich als Kiez-Demo. Auch unterwegs blieb es friedlich. Eine Trommler-Gruppe begleitete den Protest musikalisch.

Die Polizei begleitete die Versammlung mit 850 Einsatzkräften am Rande, auch Kommunikationsteams waren im Einsatz. Im Vorfeld hatte Innensenator Geisel angekündigt, die Polizei werde ihre "Doppelstrategie" aus Kommunikation und Deeskalation bei den Demos am 1. Mai fortsetzen.

Unterwegs stoppte der Zug kurz. Der Grund: Ein Polizist mit einer Kamera auf dem Dach eines Hauses. Einige Linksautonome, die am Kopf des Demozuges mitlaufen, beschimpften den Beamten, dann setzte sich die Demo weiter in Richtung U-Bahnhof Leopoldplatz fort.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde die Kamera in diesem Fall kurzzeitig zur Beweissicherung eingesetzt, weil es den Verdacht einer Vermummung gab. Dabei stellte sich allerdings heraus, dass die Person nur teilvermummt war – also noch zu erkennen. Somit bestand kein Verstoß gegen das Vermummungsverbot, weshalb die Kamera ausgeschaltet und die Aufnahmen gelöscht worden seien. Der Einsatz von Kameratechnik zur Beweissicherung werde dem Versammlungsleiter bekanntgegeben, so der Sprecher.

Einen weiteren Stopp legte der Zug in der Glasgower Straße ein – weil ein Mann angeblich den Hitlergruß aus seinem Fenster zeigte. Sein Nachbar gegenüber tanzte dagegen mit nacktem Oberkörper und DDR-Flagge zum rhythmischen Gesang von „Nationalismus raus aus den Köpfen“.

Gegen 20 Uhr erreichte die Demonstration ihren Endpunkt am U-Bahnhof Rehberge, mit etwa einer Stunde Verspätung. Die Polizei zog ein positives Fazit: "Die Versammlung verlief absolut friedlich und störungsfrei", resümierte ein Polizeisprecher am Abend. Am Rande der Demo habe es eine Straftat gegeben, die jedoch nicht von der Demo selbst ausging. Vom Balkon eines Gebäudes sei ein Hitlergruß gezeigt worden, Beamte nahmen die Aussagen von Zeugen auf.

Friedliches Demo-Ende, ruhiger Mauerpark

Auch im Mauerpark in Prenzlauer Berg blieb es am Dienstagabend ruhig. Hier fand in den vergangenen Jahren die "Friedvolle Walpurgisnacht" statt, doch nach Anwohnerbeschwerden und erhöhten Auflagen wurde das Fest in diesem Jahr abgesagt. So waren am Abend nur wenige Menschen im Park, die picknickten und Musik aus mitgebrachten Boxen hörten, andere spielten Boule und jonglierten.

Mit Mannschaftswägen bewachte die Polizei die Parkeingänge, auch eine Mobile Wache war vor Ort. Doch der große Besucheransturm blieb aus. Entgegen Ankündigungen, statt im Mauerpark in anderen öffentlichen Parks die Walpurgisnacht feiern zu wollen, sei bislang alles ziemlich ruhig in Berlin, sagte ein Polizeisprecher am Abend.

Ebenfalls unauffällig blieb die Lage am Abend in Friedrichshain. Dort trafen sich rund 150 Menschen auf dem sogenannten "Dorfplatz", der Kreuzung zwischen Liebigstraße und Rigaer Straße. Die Kreuzung und das angrenzende besetzte Haus "Liebig34" gelten als Hochburg der linksautonomen Szene. In dem Haus fand am Abend einer Feier statt, Musik war bis auf die Straße zu hören. Einige Menschen saßen auf der Straße beieinander und tranken. Zwischenzeitlich stellten sich rund zehn Polizisten mit Helmen in Ringformation auf die Mitte des Platzes, offenbar ohne ersichtlichen Grund, auch eine Kamera hatte ein Beamter bei sich.

Einige Menschen standen auf, die Situation blieb allerdings ruhig, wenn auch weniger entspannt als zuvor. An einem Fenster der "Liebig34" wurde Pyrotechnik gezündet, jedoch nicht abgeworfen.

Kurz darauf löste sich die Formation wieder auf. Weitere Polizeibeamte waren am Abend in den umliegenden Straßen positioniert. Nach Zusammenstößen zwischen Beamten und Linken sah es am Abend zunächst nicht aus.

Aus Sicht der Polizei verlief die Feier am Abend ruhig und "in dem Maße, dass es für uns nahezu unrelevant ist", so ein Sprecher. Etwa 20 bis 30 Einsatzkräfte seien vor Ort, würden sich in der Nähe des Dorfplatzes aufhalten und hin und wieder hindurchstreifen. Ein Nebeltopf sei gezündet worden, weitere Straftaten habe es bislang nicht gegeben.

In der Vergangenheit war es am Rande von Veranstaltungen und Versammlungen zur Walpurgisnacht und zum 1. Mai Sachbeschädigungen gekommen.

Baustelle in der Rigaer Straße: Hier ist kein Durchkommen.
Baustelle in der Rigaer Straße: Hier ist kein Durchkommen.Foto: Helena Piontek

Am morgigen 1. Mail will die linksautonome "Revolutionäre 1. Mai-Demo" gegen "Mietenwahnsinn" protestieren und ebenfalls durch Friedrichshain – und durch die Rigaer Straße – laufen. Die dortige Baustelle des Investors Christoph Gröner ist jedoch gesperrt. Die Straße ist hier unterbrochen; kein Durchkommen, auch für Fußgänger nicht.

Insgesamt ist die Polizei mit 600 Einsatzkräften in ganz Friedrichshain-Kreuzberg im Einsatz, weil es traditionell in der Walpurgisnacht immer zu größeren Feierlichkeiten in Parkanlagen komme, so der Polizeisprecher. Im Görlitzer Park zählten die Beamten rund 70 Menschen am Abend, im Kreuzberger Viktoriapark fanden sich laut Polizei rund 1000 Menschen ein, die sich offenbar in verschiedenen Gruppen dort zum Feiern zusammengefunden hatten. Wegen Ruhestörung baten die Beamten hier Feiernde, die Musik leiser zu drehen.

Abendstimmung im wenig besuchten Mauerpark in der Walpurgisnacht.
Abendstimmung im wenig besuchten Mauerpark in der Walpurgisnacht.Foto: Helena Piontek

Am morgigen 1. Mai geht es weiter auf Berlins Straßen: Wie jedes Jahr sind verschiedene Versammlungen geplant. Unter dem Motto "Unser Kiez, nicht ihr Profit" läuft eine Demo durch Friedrichshain-Kreuzberg. Die traditionelle Gewerkschaftsdemo des DGB läuft vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor nach Mitte. In Kreuzberg findet rund um den Oranienplatz wie jedes Jahr das "Myfest" statt.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!