Walter-Borjans teilt gegen AKK aus: „So ein Umgang geht in einer Koalition gar nicht“

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, üben scharfe Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

„Was Frau Kramp-Karrenbauer da macht, geht in einer Koalition gar nicht: Dass sie mit den Vorschlägen für Syrien einen Alleingang startet, der erkennbar davon getragen ist, die eigene innerparteiliche Position zu stärken und dafür auch Brüche in Koalition, EU und NATO in Kauf nimmt“, sagte Walter-Borjans dem Tagesspiegel.

„Die Welt mag sich mehr Engagement von Deutschland wünschen, aber das ist sicher kein Wunsch nach einfach mehr militärischem Engagement“, sagte Esken über die militärpolitischen Vorstöße von Kramp-Karrenbauer.

Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag eine deutlich aktivere militärische Rolle Deutschlands gefordert - verbunden mit der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates.

Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme, sagte die CDU-Chefin in einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr in München. Außerdem solle Deutschland in Asien dabei helfen, den "Machtanspruch" Chinas einzudämmen.

Wehrbeauftragter: „Die Truppe plagen bereits jetzt Engpässe“

Der Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für neue Einsätze der Bundeswehr in Krisenregionen hat heftige Diskussionen ausgelöst. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, begrüßte zwar, dass die Ministerin die „globale Verantwortung“ Deutschlands thematisiere. Doch fehlten der Armee für größere militärische Aufgaben Gerät und Personal, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

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Bartels sagte weiter: „An der Seitenlinie stehen und Haltungsnoten verteilen, das geht für das größte Land Europas, die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ganz sicher auch nicht. Da hat Frau Kramp-Karrenbauer völlig Recht.“ Derzeit seien 3100 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, in Mali und Niger, auf dem Balkan, im Mittelmeer und im Indischen Ozean, in Jordanien und im Irak im Einsatz. Dazu kämen weit größere Nato-Verpflichtungen in Europa. „Die Truppe plagen bereits jetzt Engpässe“, sagte der SPD-Mann.

Andere Politiker vom Koalitionspartner SPD lehnten die Pläne von Kramp-Karrenbauer aus unterschiedlichen Gründen ab. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir brauchen kein zusätzliches Gremium. Entscheidend ist, dass jeder seine Aufgaben macht und das Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherstellt.“

SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich warnte in der „Rheinischen Post“: „Nationale Alleingänge darf es in der deutschen Sicherheitspolitik niemals geben.“ Kramp-Karrenbauer versuche mit ihrem Vorschlag wohl „von innerparteilichen Diskussionen abzulenken“.

Unterstützung von Merkel für AKK

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das „undifferenzierte“ Rufen nach Militär unverantwortlich. „Mein Eindruck ist, dass diese Verteidigungsministerin vor allem sich selbst verteidigt. Sie reiht in den letzten Wochen waghalsige, undurchdachte und uralte Ideen aneinander“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Die komplexen internationalen Krisen bräuchten aber „durchdachte und abgestimmte Politik. Davon ist diese Bundesregierung meilenweit entfernt“, monierte der Grünen-Politiker.

Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag gesagt, sie höre aus allen Richtungen, dass Deutschland eine Rolle als „Gestaltungsmacht“ annehmen müsse. Saskia Esken sagt dem Tagesspiegel dazu: „Ich glaube sehr wohl, dass Deutschland und Europa in der aktuellen Situation, eine starke und verantwortungsvolle Rolle einnehmen sollten. Aber das betrifft zuerst die Außenpolitik und erst dann die Verteidigungspolitik. Deutschland, auch in Verantwortung seiner Geschichte, tut gut daran, in der internationalen Politik vor allem auf internationale Gerechtigkeit zu setzen, auf Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrates ihrer Ministerin als wichtige Idee. Allerdings sei sie keineswegs neu. Am Rande eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte sie am Donnerstag, man habe dies innerhalb der Unionsparteien schon seit Jahren erwogen: Doch bisher sei es nicht möglich gewesen, dies in Koalitionsverträgen zu verankern, sagte Merkel.

Wie schon bei ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Syrien geht Kramp-Karrenbauer damit in die Offensive und versucht auch mit Blick auf ihre Ambitionen auf das Kanzleramt an Profil zu gewinnen. (mit dpa)