Walter Momper und der Rechtsvermerk: Kleine Hilfe unter Freunden im Fall Schmitz

Was passiert, wenn ein mitfühlender Sozialdemokrat und ein verärgerter Rechtsanwalt aufeinandertreffen? Es entsteht ein rechtlicher Vermerk, der den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in der Affäre um den Ex-Staatssekretär André Schmitz juristisch entlastet. Unaufgefordert ging am 7. Februar im Roten Rathaus per Fax ein zwölfseitiges Schreiben des Berliner Anwalts Reiner Geulen ein, in dem festgestellt wird, dass Wowereit nicht einmal berechtigt gewesen sei, ein Disziplinarverfahren gegen Schmitz einzuleiten. Selbst wenn er es wollte.

Warum wurde Vermerk aus Mompers Büro geschickt?

Merkwürdig nur, dass der Vermerk Geulens aus dem Büro der Projektentwicklungs-GmbH des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters und Parlamentspräsidenten Walter Momper (SPD) abgeschickt wurde. Der Anwalt, der „eigentlich nichts dazu sagen will“, erklärt das so: „Ich war verärgert und irritiert über die meiner Meinung nach falschen Rechtsmeinungen, die zum Fall Schmitz in den Medien geäußert wurden.“ In dieser Situation habe ihn Momper, den er bei verschiedenen größeren Bauvorhaben juristisch begleitet habe und der ein „guter alter Bekannter“ sei, angerufen und nach Geulens Meinung gefragt.

„Da habe ich nach dem Gespräch etwas aufgeschrieben und ihm gesagt, er kann damit machen, was er will“, sagt Geulen. Der Verschickung des Papiers an die Senatskanzlei habe er zugestimmt. Ein Honorar habe es dafür nicht gegeben, der Vermerk sei nichts weiter als eine „private Äußerung“. Und SPD-Mitglied sei er auch nicht, betont der Rechtsanwalt.

Momper, der sich nach der Wahl 2011 aus der Politik zurückgezogen hat, bestätigt diese Version. „Er hat mir etwas erzählt und dann aufgeschrieben, und ich habe es an die Senatskanzlei weitergeleitet.“ Und warum? Als kleine Unterstützungsmaßnahme für den Parteifreund Wowereit? „Ja, so ungefähr.“

Der Regierende selbst bestätigte am Donnerstag vor dem Parlament, dass er den Rechtsvermerk nicht in Auftrag gegeben habe. Aber jeder Bürger könne eine Rechtsmeinung zu Papier bringen, wenn er das wolle. Etwas unangenehm, das war zu merken, ist die Sache allen drei Beteiligten.