Berlin: War das Drama verhinderbar? Der Streit über die Pannen geriet in den Sog des Wahlkampfs

Vor allem die Frage, ob Polizei und Verfassungsschutz den Sturm auf das Konsulat hätten verhindern können, geriet bei der Aufarbeitung der Ereignisse zum Streitpunkt. Ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus tagte monatelang und vernahm Dutzende Zeugen. Die Untersuchungen förderten einige Pannen der Sicherheitsbehörden zutage. Zeitweilig geriet der Ausschuss in den Sog des Wahlkampfes und wurde zur Schaubühne für parteipolitischen Streit zwischen der CDU, die die Sicherheitsbehördenin Schutz nahm, sowie SPD, Bündnis 90 / Grüne und PDS.

In erster Linie wurde das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) kritisiert. LfV-Chef Eduard Vermander hatte nachträglich einen Vermerk über ein Gespräch mit dem Leiter des Bundesverfassungsschutzes, Peter Frisch, vernichtet, in dem von einer Prioritätenliste die Rede war. In dieser Liste tauchte auch Israel auf. Daraus gehe hervor, so der Ausschuss, dass auch israelische Einrichtungen als gefährdet hätten gelten müssen. Der neue Vermerk war hingegen vager gehalten. SPD, Grüne und PDS sahen darin den Versuch, nachträglich zu rechtfertigen, dass das israelische Konsulat nicht besonders geschützt wurde. Vermander erwiderte, er habe seinen ersten Vermerk nur inhaltlich präzisiert, nicht verändert. Die massive Kritik an dem Amtschef war einer der Gründe, warum Vermander Anfang 1999 seinem Rückzug aus dem Amt ankündigte. Umstritten war auch das Verhalten des LfV bei der Beobachtung der Kurden. Noch am Abend vor den tödlichen Schüssen berichtete ein V-Mann im kurdischen Zentrum, man wolle sich am kommenden Morgen zu weiteren Aktionen treffen. An dem Morgen selbst besuchte der V-Mann kurz die Versammlung, ging dann aber zur Arbeit - wenig später kursierten die Informationen, dass die Kurden die Israelis als Ziel ausgewählt hatten. Ein weiterer V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz meldete diese Informationen so spät, dass die alarmierte Polizei schließlich parallel mit den Kurden eintraf - zu spät.

host