Warten auf Nachfolger für Klaus Wowereit: Der Senat nimmt eine Auszeit

Eine neue Laufbahn-Verordnung für Beamte. Verbrauchersenator Thomas Heilmann lädt Berliner Spitzenköche zum regionalen Barbecue ein. Die Moses-Mendelssohn-Medaille wurde vergeben und der Star-Dirigent Daniel Barenboim vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit der Urania-Medaille geehrt. Das waren die Spitzenmeldungen, die von der Senatskanzlei am Dienstag, als der Senat nach langer parlamentarischer Sommerpause mit einer Kabinettssitzung in die Herbstsaison ging, verkündet wurden.

Vielleicht wollte die rot-schwarze Landesregierung damit signalisieren: In der Ruhe liegt die Kraft. Aber vielleicht müssen sich die Berliner erst einmal auf eine längere Sendepause in der Landespolitik einstellen. Bis zur Neuwahl des neuen Regierenden Bürgermeisters voraussichtlich am 11. Dezember im Abgeordnetenhaus sind noch gut zwei Monate Zeit. Ob sich der Senat und die Regierungsfraktionen SPD und CDU durchringen, bis dahin noch wichtige Entscheidungen zu fällen, ist vorerst nicht erkennbar.

Zumal unklar ist, für wen sich die 17 100 Berliner SPD-Mitglieder in der bevorstehenden Befragung der Parteibasis als Wowereit-Nachfolger entscheiden. Spätestens am 8. November soll das klar sein, dann wird ausgezählt. Ganz egal, wie das Votum ausfällt, wird es personelle Wechsel im Kabinett geben, vielleicht auch in der SPD-Fraktionsspitze. Neue Führungsleute wollen aber neue Akzente setzen – und nicht noch schnell vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

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Viele zentrale Themen vertagt

Die Opposition jedenfalls hat nach der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), am 11. Dezember zurückzutreten, das Vertrauen in die Regierungsarbeit bereits völlig verloren. „Koalition in der Krise, Senat handlungsunfähig – ein Weiter-so darf es nicht geben!“ Darüber wollen Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus gern reden. Am Donnerstag, in der ersten Parlamentssitzung nach den Ferien. Aber das wollen SPD und CDU verhindern. Deshalb beantragte die Koalition für die Aktuelle Stunde eine Debatte über den Länderfinanzausgleich und ist entschlossen, sich damit auch durchzusetzen.

Für Berlin, das immer noch am Tropf des Bundes und der Länder hängt, ist das zwar ein wichtiges Thema für die Zukunft der Stadt. Aber die Reform, die ab 2020 greift, wird nicht vom Berliner Senat entschieden. Rot-Schwarz hat in Berlin ganz andere Hausaufgaben zu machen. Oder, wie es nach den Ferien erst einmal aussieht, zu unterlassen. Denn nicht nur der Senat, auch die Regierungsfraktionen gehen nicht gerade mit Volldampf in die Herbstsaison. So vertagt der Hauptausschuss, zentrale Entscheidungsinstanz im Abgeordnetenhaus, am Mittwoch viele zentrale Themen, die schon auf der Tagesordnung standen. Oder verschiebt sie in Fach- und Unterausschüsse.

BER und Tempelhofer Feld stehen auf der Tagesordnung

Dazu gehören: Die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) und eine Zukunftsstrategie für die landeseigene Messe; die EU-Förderprogramme bis 2020 für Berlin; ein Entwicklungskonzept für das öffentliche Personal; das Bäderkonzept bis 2025 und ein Zukunftsplan für die Charité. Nur zwei große Probleme werden von den einflussreichen Haushältern am Mittwoch beraten, die aber mehr Kopfzerbrechen als frohe Erwartung bringen. Das sind die Finanzierung des Flughafens BER und die Zukunft des Tempelhofer Feldes, einschließlich des stark sanierungsbedürftigen und teilweise leer stehenden Flughafengebäudes. Konkrete Beschlüsse sind aber auch da nicht zu erwarten.