Berlin: Warteschleife: Berlin Brandenburg Flughafen Holding

Bei der Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) muss eine Warteschleife gedreht werden, ohne dass es dadurch zu Verspätungen kommen soll. Gestern hat das Hochtief-Konsortium, das im Februar vom Privatisierungsverfahren ausgeschlossen worden war, einen so genannten Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer in Brandenburg eingereicht. Ziel sei es, ins Verfahren zurückzukehren, sagte gestern Hochtief-Vorstandsmitglied Wolfhard Leichnitz. Die Flughafengesellschaft reagierte gelassen. "Der Ausschluss ist zu Recht erfolgt", sagte Michael Pieper, Geschäftsführer der Flughafen-Tochter PPS, die für die Privatisierung zuständig ist.

Dagegen ist Leichnitz nach seinen Angaben davon überzeugt, dass der Ausschluss unrechtmäßig war. Die PPS hatte dem Hochtief-Konsortium mehrere Verstöße gegen die Ausschreibungsbedingungen vorgeworfen. Hochtief hatte bereits den Zuschlag erhalten, bis das Oberlandesgericht Brandenburg das Verfahren nach einer Klage des zunächst unterlegenen Konkurrenten PEG unter der Führung der Bonner IVG aufhob - übrigens exakt gestern vor einem Jahr. Nun beantragt Hochtief den Auschluss von PEG oder zumindest die Rückkehr ins Verfahren.

Dann müsste neu verhandelt werden, denn unterdessen wurden mehrere Privatisierungsvorgaben von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund geändert. Vor allem die Passagiergebühr zur Finanzierung des neuen Flughafens soll deutlich gesenkt werden. Im Hochtief-Konzept waren hier 19,80 Mark vorgesehen.

Die PPS hat die Vorwürfe gegen Hochtief in sieben Ordnern zusammengefasst. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Betrugsverdachts waren eingestellt worden, weil es keinen Vermögensschaden gegeben habe. Seit dem Ausschluss verhandelt die PPS nur noch mit dem PEG-Konsortium. Ein Vertrag soll nach derzeitigem Stand etwa im November unterschriftsreif sein. Solange über den Hochtief-Antrag nicht entschieden ist, kann er aber nur unter Vorbehalt abgeschlossen werden. Sollte die Vergabekammer den Hochtief-Antrag ablehnen, will das Konsortium klagen. Dieses Verfahren könnte etwa fünf Monate dauern. Auf eine Schadenersatzklage will Hochtief verzichten.

Für PEG-Geschäftsführer Klaus Köllen hat der Schritt von Hochtief auch etwas Gutes. "Das ist ein Beitrag zur Findung von Rechtssicherheit", sagte Köllen dem Tagesspiegel. Der Zeitplan wäre nur durcheinander geraten, wenn Hochtief unmittelbar vor Vertragsabschluss den Nachprüfungsantrag gestellt hätte. Der Terminplan für den Ausbau Schönefelds werde nicht gefährdet, sagte PPS-Sprecher Burkhard Kieker. Der Bau sei vom Genehmigungsverfahren abhängig, und weniger von der Privatisierung.