• Warum der Verfassungsschutz richtig liegt: Extremisten können keine Partner beim demokratischen Protest sein

Warum der Verfassungsschutz richtig liegt : Extremisten können keine Partner beim demokratischen Protest sein

"Ende Gelände" sei linksextrem beeinflusst, urteilt der Berliner Nachrichtendienst. Das provoziert Widerspruch - der aber ebenfalls widersprüchlich ist. Ein Kommentar.

Ärger mit der Polizei ist eingepreist: Klimaprotestler von "Ende Gelände" (hier Ende November in Jänschwalde) sind nicht grundsätzlich gegen Gewalt.
Ärger mit der Polizei ist eingepreist: Klimaprotestler von "Ende Gelände" (hier Ende November in Jänschwalde) sind nicht...Foto: Christian Mang, REUTERS

Harmonie ist nicht durchgängig eine Stärke des Berliner Senats, aktuell wird über radikale Klimaschützer gezankt. Grüne und Linke kritisieren, dass der sozialdemokratische Innensenator Andreas Geisel den Verfassungsschutz bei einem heiklen Thema gewähren lässt.

Der Nachrichtendienst beschreibt in seinem Jahresbericht 2019 den Berliner Ableger der Kampagne „Ende Gelände“ als linksextrem beeinflusst. Das berichten auch weitere Verfassungsschutzbehörden, darunter das Bundesamt. Doch aus Sicht von Grünen und Linken wird damit durchaus legitimer Protest gegen den Klimakiller Braunkohle pauschal diskreditiert.

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Der Vorsitzende der Berliner Grünen, Werner Graf, zweifelt gar die Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes an, weil er angeblich „penibelst darauf bedacht ist, die Gefahr von links und rechts als gleich darzustellen“. Die Realität ist eine andere.

Dass linksextreme Gruppierungen wie die „Interventionistische Linke“ schon lange versuchen, „Ende Gelände“ für den Kampf gegen den Staat zu instrumentalisieren, ist hinreichend bekannt. Das gilt auch für andere Protestbewegungen. Der „Interventionistischen Linken“ ist es schon mehrmals gelungen, bei Aufregerthemen anzudocken. Als in Hamburg gegen den G20-Gipfel demonstriert wurde, waren die Linksextremisten neben bürgerlichen Protestierern wie selbstverständlich dabei. Worauf die „Interventionistische Linke“ zusteuerte, zeigte sich dann bei den schweren Krawallen.

Gewalt wird nicht rigoros geächtet

Auch bei „Ende Gelände“ wird Gewalt nicht rigoros geächtet. Wenn es der guten Sache dient, gilt manchem Kohlegegner der Angriff auf die Polizei als legitim.

Diese Doppelmoral ist ebenfalls beim Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu beobachten. Mitglieder von Grünen, Linkspartei, SPD, Gewerkschaften und anderen bürgerlichen Vereinigungen akzeptieren in Bündnissen gegen Rechts bisweilen linke Extremisten. Obwohl militante Antifaschisten nicht nur Neonazis treffen wollen, sondern auch den Staat. Demokraten nehmen es hin, dass Feinde der demokratischen Grundordnung legitimen Protest instrumentalisieren. Wer das kritisiert, riskiert einen Shitstorm.

Doch so wie es sich die Demokratie nicht leisten kann, auf dem rechten Auge blind zu sein, ist auch eine Trübung der Sehschärfe des linken Auges gefährlich. Es gibt nicht gute und schlechte Extremisten.

Natürlich sind Autonome und Neonazis nicht dasselbe, doch wer die Demokratie abschaffen will, wer den Rechtsstaat als „Bullenstaat“ diskreditiert und für Krawall und Umsturz wirbt, kann kein Partner in demokratischem Protest sein. Für den es, siehe Klimawandel, genug Anlass gibt. Aber bitte nicht gemeinsam mit Extremisten.

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