Berlin: Was will die Kanzlerin?

„Als Parteivorsitzende unterstütze ich die Aktion der Berliner CDU für den Erhalt des Flughafens Tempelhof voll und ganz“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der Berliner Morgenpost. Zwar hätte die Bundesregierung stets einvernehmlich deutlich gemacht, den Linienverkehr zugunsten von Schönefeld zu verlagern, „aber wir sehen Gründe, Tempelhof als Flughafen zu erhalten“. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehne das ab, aber nach einem erfolgreichen Volksentscheid „können wir weiter sprechen“.

Merkel bekräftigte damit erneut, was ihr Kanzleramtsminister Thomas de Maizière im Dezember 2007 öffentlich angeboten hatte – im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zum neuen Hauptstadtvertrag, das Bundeseigentum am Tempelhofer Feld einschließlich des Gebäudes ans Land Berlin zu übereignen. Die Verhandlungen über den Kaufpreis laufen derzeit noch. Gleichzeitig hatte der Kanzleramtschef, im Einklang mit der offiziellen Haltung der gesamten Bundesregierung, betont, dass dies keine Vorentscheidung zugunsten einer dauerhaften Offenhaltung Tempelhofs sei und der Bund keine Regelung mittragen werde, die den Großflughafen BBI juristisch gefährden könne.

Bis dahin hatte der Bund an seiner Immobilie in guter Innenstadtlage kein großes Interesse gezeigt. Fachlich zuständig war und ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), eine nachgeordnete Behörde des Bundesfinanzministeriums. Vorher war die Oberfinanzdirektion in Berlin für das Bundesvermögen zuständig. Immer wieder gab es Überlegungen und Vorschläge – des Senats, der Berliner Parteien, der Bundesbehörden und des Bundestags – zur besseren Nutzung der kommerziell schwer vermietbaren Flächen. Bis Sommer 2006 stand der Einzug des Bundesnachrichtendienstes zur Debatte, dann das Bundesinnenministerium. Der Bund lehnte ab. Beide Behörden ziehen nun bald in einen Neubau, der preisgünstiger und auch sicherheitstechnisch effizienter ist.

Bima-Chef Dirk Kühnau gab auch den Berliner Grünen einen Korb, die einen Umzug des Bundesverteidigungsministeriums von der Bonner Hardthöhe nach Tempelhof vorschlugen. Allerdings ohne Flugbetrieb, höchstens mit einem Hubschrauberlandeplatz. Und einer Nutzung des Airports für die Flugbereitschaft der Bundesregierung hätte sich der Senat nicht verschlossen. Nach gründlicher Prüfung stellte das Bundesverkehrsministerium im Juni 2007 aber fest, dass nur „kleinere Luftfahrzeuge der Mittelstreckenflotte“ für eine dauerhafte Stationierung in Tempelhof in Frage kämen und dies auch nur, wenn diese Flugzeuge Tempelhof „auch bei kritischer Wetterlage uneingeschränkt und planbar nutzen könnten“.

Vorerst bleibt also offen, was das Angebot der Kanzlerin bedeutet und welches Nutzungsinteresse der Bund mit einem weiter laufenden Flugbetrieb verbindet. Ein von CDU-Abgeordneten im März 2007 im Bundestag eingebrachter Antrag, der bislang im Fachausschuss nicht behandelt wurde, gibt auch keine neuen Aufschlüsse, sondern stützt nur das damals aktuelle Angebot der Bahn AG zur Übernahme des Flughafenbetriebs. za