Berlin: WASG Berlin lehnt Fusion mit PDS ab

Die 850 Mitglieder große Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) lehnt weiterhin eine Fusion mit der Linkspartei/PDS ab. „Die PDS macht unsoziale Politik und führt den Kurs mit Sozialabbau und Privatisierung weiter. Derzeit ist eine Fusion nicht möglich“, sagte Lucy Redler vom WASG-Landesvorstand dem Tagesspiegel.

Trotz der klaren Absage an die Berliner PDS haben sich 120 WASG-Mitglieder auf einem Parteitag am Sonnabend dafür ausgesprochen, die Vorbereitungen der geplanten Parteienfusion auf Bundesebene abzuwarten und sie noch nicht grundsätzlich abzulehnen. Allerdings knüpft der Landesvorstand klare Bedingungen daran: Die neue Partei darf Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zustimmen. Außerdem darf sich die Linke nicht an Sozialabbau, Privatisierung, Tarifflucht oder Lohnkürzungen beteiligen. Und es muss eine Trennung von Amt und Mandat geben. Das seien „Mindestbedingungen“ für die Zustimmung einer Fusion auf Bundesebene, sagte Redler. sib

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