WASG: Bundesvorstand entmachtet Landes-Rebellen

Berlin - "Nach Abwägung aller juristischen und politischen Risiken" habe man beschlossen, die Vorstände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihres Amtes zu entheben und durch Beauftragte zu ersetzen, teilte die linke Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) am Sonntag in Fürth mit. Die eigenständigen Wahlantritte ohne Linkspartei.PDS bei den Landtagswahlen am 17. September sollen rückgängig gemacht werden.

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatten die Landesverbände der WASG entgegen der Linie der Bundespartei entschieden, in Konkurrenz zur Linkspartei zu den Landtagswahlen im Herbst anzutreten. Beide Parteien wollen sich bis zum Sommer 2007 bundesweit vereinigen, im Bundestag sind sie seit Herbst 2005 bereits mit einer gemeinsamen Fraktion vertreten. Die WASG hatte zuletzt auf ihrem jüngsten Bundesparteitag bekräftigt, eigenständige Wahlantritte dürfe es nicht geben.

Nach Angaben des Bundesvorstandes werden durch die Absetzung Parteiausschlüsse und eine Auflösung der Landesverbände vermieden. WASG-Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst geht nicht davon aus, dass es nach der Entscheidung zu vermehrten Parteiaustritten in den betroffenen Ländern kommt. "Ich bin sicher, dass das Projekt einen Aufschwung erlebt", sagte er. Gleichzeitig betonte er, dass der Vorstand lediglich den Beschluss des Parteitages umgesetzt habe. "Das ist die sanfteste Maßnahme, die es gibt", sagte er.

Redler will vor Gericht ziehen

Für Berlin wurde der nordrhein-westfälische WASG- Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin beauftragt, für Mecklenburg- Vorpommern der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider aus Saarbrücken. Der WASG-Bundesvorstand bedauerte zugleich, dass das Anliegen der Gesamtpartei von den Landesverbänden Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht respektiert worden sei.

Bei der WASG im Nordosten rief die Entscheidung keine Überraschung hervor: "Davon sind wir ausgegangen, dass sie diesen Schritt machen würden", sagte das abgesetzte WASG-Landesvorstandsmitglied Karsten Dörre am Sonntag. "Wir werden mal sehen, was wir noch machen können gegen diesen Beschluss." Das abgesetzte Berliner Landesvorstandsmitglied Lucy Redler wies am Sonntag die Ordnungsmaßnahmen der Bundesvorstandes als "undemokratisch" zurück. "Dieses Vorgehen hat nichts mit der demokratischen Kultur der neuen Linken zu tun", betonte sie. Es zeuge von der autoritär-zentralistischen Kultur, an der die "alte Linke gescheitert ist". Die bisherige Berliner Spitzenkandidatin Redler will juristisch gegen ihre Entmachtung vorgehen. "Ich bin sicher, dass diese Maßnahme vor Gericht keinen Bestand hat", sagte Redler.

"Diese Töne aus Berlin gehen mir langsam auf die Nerven"

Mit dem "rücksichtlosen Vorgehen" bringe der Bundesvorstand die Partei an den Rand der Spaltung. Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, entgegnete, dass die betroffenen Landesverbände ihrerseits undemokratisch handeln, indem sie Mehrheitsbeschlüsse der WASG ignorierten. "Diese Töne aus Berlin gehen mir langsam auf die Nerven", sagte er. Damit spiele die Berliner WASG denjenigen in die Hände, die eine gemeinsame Bundestagsfraktion torpedieren wollten, fügte Ramelow hinzu.

Die Wahlanmeldung der Berliner WASG beim Landeswahlleiter kann nur noch bis kommenden Mittwoch um 18.00 Uhr zurückgezogen werden. Nach Ansicht der FDP dokumentiert die Entscheidung des WASG- Bundesvorstands zur Absetzung der abtrünnigen Landesvorstände die Handlungsunfähigkeit der Linken. "Diktatur und nicht Demokratie sind die Leitsätze einer scheinbar volksnahen Partei", sagte FDP- Vizevorsitzende Cornelia Pieper am Sonntag. (tso/dpa)