Berlin: Wasserpreise waren über Jahre zu hoch

Die Berliner Wasserbetriebe haben über Jahre wesentlich zu hohe Gebühren kassiert. Das hat das Kammergericht entschieden (16 U 1019/98) und damit dem Bund der Berliner Haus und Grundbesitzervereine Recht gegeben. Die Klage war als Musterprozess gedacht, erfüllt aber den Zweck nicht mehr, da in der Zwischenzeit alle Forderungen verjährt sind. Wer zu viel gezahlt hat, bekommt sein Geld also nicht mehr zurück. Dieser Prozess bezog sich auf die Jahre 1993 bis 2000. Haus und Grund plant einen weiteren Musterprozess ohne Verjährungsmöglichkeit, um nachzuweisen, dass auch jetzt die Preise zu hoch sind. Statt der geplanten Gebührenerhöhung um 15 Prozent sei eine Senkung um zehn Prozent erforderlich. fk

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