Berlin: Wasserstadt Oberhavel belastet den Haushalt 410 Millionen Euro Überschuss – weniger als geplant

Ein verlorener Prozess führt wahrscheinlich dazu, dass sich der Überschuss im Landeshaushalt 2008 in bescheidenen Grenzen hält. Eigentlich wollte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im laufenden Jahr 514 Millionen Euro in die Tilgung der Staatsschulden stecken. Voraussichtlich bleiben am Jahresende aber nur 410 Millionen Euro für die Entschuldung des Berliner Etats übrig.

Das hat vor allem damit zu tun, dass sich der Senat vor ein paar Jahren verspekuliert hatte. Im Zuge der Abrechnung der defizitären städtebaulichen Entwicklungsgebiete wurde bei den Etatberatungen 2002/03 zwar beschlossen, 700 Millionen Euro Schulden der Entwicklungsträger in den Landeshaushalt zu übernehmen. Weitere 112 Millionen Euro Verluste aus Grundstücksgeschäften in der Wasserstadt Oberhavel wollte der Senat aber der Grundstücksgesellschaft der Wasserstadt (GEG) anlasten. Ein Tochterunternehmen der Landesbank Berlin, das gegen den Senat klagte und im Mai 2008 vor dem Bundesgerichtshof endgültig obsiegte. Das Land muss zahlen, nicht die GEG. „Das ist traurig für uns“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin gestern. Tröstlich sei nur, dass er die Ausgabe als Investition verbuchen könne.

Sieht man von dieser Prozesspleite ab, liegt der Etat 2008 ordentlich im Plan. Von dem seit Monaten befürchteten Einbruch der Konjunktur und damit der Steuereinnahmen sei bisher nichts zu erkennen, so Sarrazin. Er rechnet sogar insgesamt mit 157 Millionen Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr. Viele kleine Ausgabeposten liegen dagegen etwas höher als erwartet; zum Beispiel die Hilfen zur Erziehung, die Kitakosten, die Personalausgaben (wegen der Einmalzahlungen an die öffentlich Bediensteten), Ausgaben für die Grünpflege und Regenentwässerung, für die Polizeikleidung oder die Zusatzversorgung für ehemalige DDR-Bürger. Ohne die Kosten des verlorenen Prozesses betragen die Mehrausgaben 149 Millionen Euro. za