Berlin: WBM verlangt Spitzensatz im Nikolaikiez Gute Lage rechtfertige Neuvermietungszuschlag

Die Mieten in Berlin steigen – und die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte trägt jetzt ihres dazu bei.  Für mehrere Wohnungen im Nikolaiviertel verlangt sie Mieten von weit über acht Euro – in einem Fall sogar 9,20 Euro je Quadratmeter und Monat. Der höchste Oberwert im aktuellen Mietspiegel liegt mit 8,18 Euro je Quadratmeter deutlich unter den Forderungen der landeseigenen Gesellschaft für die in der Rathausstraße, der Poststraße, in der Propststraße und am Spreeufer gelegenen Wohnungen. Die hohen Mieten wurden bei der Neuvermietung offensichtlich „auf der Grundlage eines vorliegenden Gutachtens“ ermittelt. Dies geht aus einem internen Protokoll hervor. Auf diese Weise wurde der Mietspiegel offensichtlich umgangen.

Des Problems bewusst, dass die WBM damit gegen die politisch beabsichtigte Begrenzung des Mietenauftriebs verstoßen könnte, sind sich die Mitarbeiter des „Unternehmensbereichs Bestandsmanagement Wohnen“ schon. Bereits im September 2007 stellten sie in einer „Arbeitsberatung“ fest: „Der Senat hat als Gesellschafter entschieden, dass Mieterhöhungen in Berlin zukünftig ausschließlich auf Grundlage des qualifizierten Mietspiegels durchzuführen sind“ – und eben nicht auf Grundlage eigener Gutachten. Die bereits angehobenen Mieten mochten sie allerdings nicht gleich wieder dem niedrigen Niveau des Mietspiegels anpassen: „Über den Umgang mit den bereits erfolgten Erhöhungen“ werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, heißt es in dem Protokoll.

Bis heute ist da aber wenig passiert. Die WBM erklärte auf Anfrage, sie bewege sich „im Rahmen des gültigen Mietspiegels“, gab aber zugleich zu: „Der Neuvermietungszuschlag ist aufgrund der guten City-Lage gerechtfertigt.“

„Die WBM versucht offenbar erneut, ihre Wohnungen im Nikolaiviertel anders zu bewerten als den Rest der Gebäude aus dieser Baualterskategorie“, sagte der Chef des Berliner Mietervereins, Rainer Wild. Dies sei nicht gerechtfertigt und auch deshalb abzulehnen, „weil es ein Einfallstor für Sonderstellungen auch anderer Wohnanlagen städtischer Wohnungsunternehmen“ sein könne.

Vor wenigen Monaten hatte das Abgeordnetenhaus beschlossen, dass sich die städtischen Wohnungsunternehmen bei der Wiedervermietung am Mietspiegel zu orientieren haben. Die Linke hat die Begrenzung der stark steigenden Mieten zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Nach Einschätzung des Berliner Mietervereins ist allerdings die Absichtsbekundung des Abgeordnetenhauses „zu lax“. Mieterchef Wild fordert, dass die städtischen Wohnungsunternehmen „generell nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete“ verlangen sollten. Eine solche Deckelung der Mieten gibt es bei Neuvermietungen nicht, so dass der Mietspiegel in solchen Fällen oft Makulatur ist. Ralf Schönball