Wechsel zu Bundesbank: Alle rechnen mit Sarrazins Abgang

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bestätigte gestern im Abgeordnetenhaus, was seit 2007 bekannt ist: Die Länder Berlin und Brandenburg haben das gemeinsame Vorschlagsrecht zur Besetzung des prestigeträchtigen Postens des Vorstandsmitglieds der Bundesbank, der im Frühjahr vakant wird. „Das Verfahren wird im Februar gestartet“, kündigte Wowereit an. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Derzeit wissen nur Wowereit, SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller und der Betroffene, was wirklich Sache ist. Alle drei schweigen eisern. Die neuesten Gerüchte um Sarrazins Abgang speisen sich aus nicht näher identifizierbaren „Finanzkreisen“. Koalitionsintern wird aber nicht dementiert, dass Wowereit und Müller schon nach einem möglichen Nachfolger für das Amt des Finanzsenators Ausschau halten. Gesucht wird, so hört man seit Wochen, ein jüngerer Sozialdemokrat von außen, der nicht nur Fachwissen und Erfahrung, sondern auch soziale Kompetenz nachweisen kann. Es darf auch eine Sozialdemokratin sein.

Kandidaten aus dem eigenen Stall, etwa die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer oder der Finanzstaatssekretär Klaus Teichert (beide SPD), kommen definitiv nicht infrage, auch wenn diese Namen wiederholt kolportiert wurden. Bislang hieß es auch, dass die SPD das strategisch wichtige Senatsressort nicht den Linken überlassen wolle.

Kompetenz Sarrazins von keiner Seite angezweifelt

Beweist dies, dass Sarrazin geht? Klar ist nur, dass die Landesregierung in Potsdam keinen eigenen Personalvorschlag für den Führungsjob bei der Bundesbank machen will. Zeitweise wurde Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) ein Interesse nachgesagt. Aber es ist wohl so, dass Landeschef Matthias Platzeck (SPD) keine Einwände erheben wird, sollte Wowereit offiziell vorschlagen, Sarrazin nach Frankfurt/Main zu schicken.

Wenn aber der Senat im Februar einen entsprechenden Beschluss fassen und das Kabinett in Potsdam dem zustimmen sollte, ist der Rest wohl nur noch Formsache. Dann muss der Bundesrat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium der Personalie Sarrazin zustimmen. Die Bundesbank darf sich nach Anhörung des Kandidaten nur zu dessen fachlicher Eignung äußern, hat aber kein Vetorecht.

Die Kompetenz des Diplom-Volkswirts Sarrazin wird von keiner Seite angezweifelt, und als Chef der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern genießt er den Respekt der Länderkollegen. Also darf sich niemand wundern, sollte Berlins Finanzsenator demnächst zum Bundesbanker aufsteigen. Obwohl in Koalitionskreisen gefrotzelt wird: Die Bundesbank sei von Natur aus höchst verschwiegen – und deshalb wisse keiner, was der gesprächige Sarrazin dort eigentlich wolle.