Berlin: Weg vom Katzentisch

Abdurrahim Vural will nicht länger hinnehmen, dass die Berliner Muslime am gesellschaftspolitischen Katzentisch sitzen. Mit einem Marsch durch die Gerichte will der Präsident der Islamischen Religionsgemeinschaft erreichen, dass seine Glaubensbrüder an den selben Schaltstellen positioniert werden wie die christlichen Kirchen. Nachdem er es bereits geschafft hat, dass in den Schulen islamischer Religionsunterricht angeboten werden kann, strebt er jetzt einen Staatsvertrag mit dem Land Berlin an

„Um unsere Arbeit professionell machen zu können und um die Muslime zu integrieren, ist dieser Staatsvertrag nötig“, sagt Vural. Einen Entwurf gibt es bereits. Dort ist festgeschrieben, dass die Gemeinschaft in Krankenhäusern, Gefängnissen, Heimen und bei der Polizei Seelsorge betreiben kann und dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sendezeiten für sie zur Verfügung stellen. Es geht um Gebührenbefreiungen, um Unterstützung bei der Planung und Unterhaltung neuer Friedhöfe sowie um Millionenzuschüsse für den Aufbau des Gemeindelebens. Da der Senat gar nicht daran denkt, einen derartigen Staatsvertrag zu unterschreiben, hat Vural sich jetzt wieder an die Gerichte gewandt. Damit hat er Erfahrung. Der 37-jährige Jurist war lange für die Islamische Föderation als Justiziar tätig und hat dort den 19-jährigen Prozess um die Erteilung von Religionsgemeinschaft zu einem erfolgreichen Ende geführt. Weder Juristen der Senatsverwaltung für Bildung noch der von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) hinzugezogene HU-Juraprofessor Bernhard Schlink konnten Vural stoppen.

Nun scheint sich das Ganze zu wiederholen, nur dass es diesmal um mehr geht: um die Gleichstellung mit den christlichen Kirchen. Erneut stellt sich der Senat auf den Standpunkt, dass die Islamische Religionsgemeinschaft unberechtigte Ansprüche stellt. Das deutsche Staatskirchenrecht setze bei den „üblichen Beteiligungsrechten von Religionsgemeinschaften einen gewissen Grad an Organisation voraus“, den die Muslime nun mal nicht hätten, begründet der Sprecher der Kulturverwaltung, Torsten Wöhlert, warum er Vurals Religionsgemeinschaft, die mit der Islamischen Föderation verbunden ist, keine Chancen gibt.

„Der Senat tut nichts und lässt es dann auf Gerichtsverfahren ankommen. Das ist gefährlich“, sagt Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Die Islamische Religionsgemeinschaft und die Föderation repräsentierten nur einen Bruchteil der Muslime. Kolat plädiert dafür, dass versucht wird, einen theologischen Beirat mit Repräsentanten der verschiedenen islamischen Strömungen zu bilden, die dann als Ansprechpartner für wichtige Fragen, etwa den Religionsunterricht, dienen könnten. Die ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John kann nachvollziehen, dass die Muslime nicht mehr in der zweiten Reihe sitzen wollen. „Es ist 45 Jahre her, dass sie zu uns kamen und noch immer sitzen sie sozial und gesellschaftlich im Hinterhof.“ Immerhin bemühten sich auf Bundesebene zwei Dachorganisationen, Islamrat und Zentralrat der Muslime, um eine stärkere Kooperation.

Die Föderation erreicht in Berlin inzwischen 4400 Kinder beim Religionsunterricht in 33 Grundschulen und 2700 Kinder in den Koranschulen.