Wegen eines „Autokorrektur-Fehlers“ bekanntgegeben: Notvorstand für die Berliner AfD

Die Berliner AfD wird ab dem 1. Januar von einem Notvorstand angeführt. Dem sechsköpfigen Gremium gehören neben dem amtierenden Landes-Chef Georg Pazderski dessen Stellvertreterinnen Beatrix von Storch und Jeanette Auricht an. Ebenfalls vertreten: Frank-Christian Hansel, Ronald Gläser und Carsten Ubbelohde. Sie alle waren auch bislang Teil des Landesvorstands.

Bekannt geworden war die Entscheidung unmittelbar nach dem Ende einer am Montag abgehaltenen Sitzung des Landesvorstands. Ubbelohde, bis dato Beisitzer des Gremiums, hatte in einer AfD-internen Chatgruppe erklärt, der Landesvorstand habe einen Notvorstand „beschlossen“. Weil dieser Schritt jedoch dem Landesschiedsgericht obliegt, korrigierte sich Ubbelohde wenig später.

„Natürlich sollte es besprochen heißen“, schrieb er und begründete seinen Faupax mit einem „Autokorrektur-Fehler“. Gegner Pazderskis nutzten den Vorfall für teils heftige Kritik an dessen Führungsstil. Andere Parteimitglieder erklärten, der Fall werde gezielt instrumentalisiert. Alles sei ordnungsgemäß verlaufen.

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Auslöser für die Einsetzung des Notvorstands ist die Verschiebung eines ursprünglich für Anfang November geplanten Landesparteitags der Berliner AfD. Dort hätte auch der Landesvorstand neu gewählt werden sollen. Seine laut Satzung maximal zweijährige Amtszeit war bereits zum damaligen Zeitpunkt abgelaufen. Der nächste Termin für Landesparteitag und Vorstandswahl ist der 25. Januar. Bis dahin soll der Notvorstand leiten.

Vorbereiten wird den Parteitag unter anderem der neue Leiter der Landesgeschäftsstelle der AfD-Berlin, M. B. Über dessen Einstellung informierte der Landesvorstand am Montagnachmittag per Mitgliederrundschreiben – ohne den Notvorstand mit einem Wort zu erwähnen.

B. war Anfang des Jahres kurzzeitig Vorstandsmitglied bei der AfD-Jugend „Junge Alternative“ (JA) in Berlin und wurde aufgrund dessen seinen von seinem Arbeitgeber, der Berliner Polizei, mit einem Disziplinarverfahren belegt. Die Ausübung der Amtsgeschäfte wurde ihm im Oktober verboten, er soll aus dem Dienst entfernt werden. Grund ist auch die Einstufung der JA durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen.