Wegen Regierungskrise in Thüringen: Berlin mit Initiative zum Böllerverbot vorerst gescheitert

Das Thüringen-Desaster durchkreuzt die Berliner Pläne, auf Bundesebene schärfere Regeln für das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk durchzuzusetzen. Weil der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) aus Erfurt nicht an der Sitzung des Bundesrats am vergangenen Freitag teilgenommen hatte, wurde die Abstimmung über die Berliner Bundesratsinitiative das zweite Mal vertagt.

Thüringen hatte zuvor angekündigt, den Berliner Antrag zu unterstützen. „Das war mit dem Land bereits abgestimmt. Wir haben deshalb die Abstimmung von der Tagesordnung abgesetzt, weil uns die Stimmen aus Thüringen fehlten“, sagte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli dem Tagesspiegel. Die 41-jährige SPD-Politikerin ist die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales.

Die Ein-Mann-Regierung aus Thüringen war nicht da

FDP-Politiker Kemmerich wollte in der Länderkammer „nicht durch seine Anwesenheit provozieren“, begründete er vergangene Woche seine Abwesenheit. Als einziges Regierungsmitglied, eine Ein-Mann-Regierung sozusagen, hat er keine Minister und konnte nach seinem Rücktritt auch keine mehr berufen. Thüringen hat im Bundesrat vier Stimmen. Die Nichtteilnahme eines Regierungsvertreters aus Thüringen kommt einer Stimmenthaltung in der Länderkammer gleich. Um eine Mehrheit in der Länderkammer zu erreichen, benötigt ein Bundesland mindestens 35 von insgesamt 69 Stimmen.

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Chebli sagte, Berlin habe von vielen Ländern Zustimmung signalisiert bekommen. Hessen, schwarz-grün regiert,  und das schwarz-rote Saarland seien „noch offen“ in ihrem Abstimmungsverhalten gewesen, so Chebli. Sie hoffe auch auf die Zustimmung der beiden Länder. Und mit den zusätzlichen vier Stimmen aus Thüringen rechne sich Berlin große Chancen aus, eine Mehrheit in der Länderkammer für den Antrag zu erhalten.

Berlin will Böllerei reglementieren

Berlin setzt sich dafür ein, Silvesterfeuerwerk künftig stärker zu reglementieren. Im Oktober hatte das Land Berlin im Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Behörden sollen künftig in dicht besiedelten Wohngebieten zu bestimmten Zeiten beispielsweise zu Silvester und Neujahr auch das Abfackeln von Leuchtraketen und klassischem Silvesterfeuerwerk  verbieten können. Bisher kann nur Pyrotechnik mit ausschließlicher Knallwirkung untersagt werden.

Das Land begründet seinen Antrag mit den Gefahren, die von sogenannten Verbundfeuerwerkskörpern, die Licht- und Knalleffekte kombinieren, ausgehen können. Ein erforderlicher Sicherheitsabstand sei nicht mehr einzuhalten, da diese Feuerwerkskörper „im Batterieverbund“ abgeschossen werden würden.

Weniger Feinstaub

Außerdem hätte ein solches Verbot auch einen positiven Effekt für die Feinstaubbelastung der Luft, den Tierschutz und die Abfallbelastung. Berlin stellte seinen Antrag im November im Bundesrat vor, im Dezember setzte das Land den Antrag von der Tagesordnung ab, da so kurzfristig die Chancen für die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer gering waren. Chebli sagte, man werde den Antrag erneut auf die Tagesordnung setze, „sobald Thüringen wieder mit einem Vertreter im Bundesrat anwesend ist“.

In Berlin waren zum ersten Mal Raketen und Böller in der Silvesternacht nicht nur auf der Partymeile am Brandenburger Tor, sondern auch auf dem nördlichen Alexanderplatz und rund um die Pallasstraße in Schöneberg verboten. Die Polizei konnte die Böllerverbotszonen am nördlichen Alexanderplatz und an der Pallasstraße erfolgreich durchsetzen. Laut einer Forsa-Umfrage empfinden rund 74 Prozent der Berliner das Böllern „mittlerweile als zu viel“, zwei Drittel der Befragten sprachen sich für ein generelles Verbot von privatem Feuerwerk aus.