„Wowereit ist jetzt der Akteur“

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Update
Wegen Steuerhinterziehung : Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz tritt zurück
"Ein schwerwiegender Fehler": Kulturstaatssekretär André Schmitz und sein Chef, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.
"Ein schwerwiegender Fehler": Kulturstaatssekretär André Schmitz und sein Chef, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.Foto: dpa

Aus den Reihen der SPD waren bis Montagmittag nur vereinzelte Stimmen hören. „Kein Kommentar“, sagte ein Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion. Aber nicht nur Saleh, sondern auch andere Spitzenvertreter der Regierungsfraktion schwiegen. Dem Vernehmen nach ist die Fraktions- und Parteiführung fieberhaft dabei, erst einmal den Sachverhalt aufzuklären und sich dann eine Meinung zu bilden. SPD-Landeschef Jan Stöß war vorerst nicht erreichbar, da er an einer Klausurtagung des SPD-Parteivorstands teilnimmt.

er SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß wollte sich nicht äußern. Vorsichtige Kritik übte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger. „Ich hätte mir gewünscht, dass Partei und Fraktion frühzeitiger über den Vorgang informiert worden wären“, sagte sie auf Anfrage. Sie sei genauso überrascht worden wie andere Parteifreunde. Jetzt sei erst einmal umfangreiche und lückenlose Aufklärung nötig.

„Das haut mich von den Socken“, kommentierte der SPD-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf, Michael Arndt. „Dafür fehlt mir als Sozialdemokrat jedes Verständnis“. Zu möglichen Konsequenzen für Schmitz wollte sich Arndt nicht äußern. Das sei Sache des Regierenden Bürgermeisters. „Wowereit ist jetzt der Akteur.“

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Brigitte Lange, ist schockiert. „Ich kann das nicht begreifen, er ist doch ein wohlhabender Mensch.“ Sie schätze Schmitz' Arbeit sehr, betonte Lange, „aber die Sache mit der Steuer wird an ihm hängen bleiben“.

Bislang lehnt der Kulturstaatssekretär einen Rücktritt ab. Erst durch Medienberichte war bekannt geworden, dass er jahrelang Steuern hinterzogen hat. Der Kulturstaatssekretär habe „nicht die Absicht, zurückzutreten“, sagte sein Sprecher Günter Kolodziej auf Anfrage. Er bestätigte einen Bericht der „BZ“, demzufolge Schmitz über mehrere Jahre Steuern in großem Umfang hinterzogen hat.

„Ein  schwerwiegender Fehler, den ich sehr bedauere“

In einer am Montagmorgen verbreiteten Stellungnahme erklärte Kulturstaatssekretär Schmitz, er habe „einen  schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“. Er habe ein in der Schweiz ererbtes Guthaben im Jahre 2005 in eine Lebensversicherung der „Credit Suisse“ eingezahlt. Derartige so genannte Scheinversicherungen wurden von Tausenden deutschen Kunden dieser Bank genutzt, um Steuern zu sparen. Die Versicherung und das Konto wurden Schmitz zufolge 2007 aufgelöst.

Im Jahr 2012 wurde Schmitz zufolge ein  Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, welches im Dezember gegen eine Geldauflage in Höhe von 5000 Euro und eine für den Zeitraum 2005 bis 2007 nachzuentrichtende Einkommensteuer in Höhe von 1941 Euro eingestellt wurde. Er habe für die Jahre 2000 bis 2007 Steuern in Höhe 19.767 Euro inklusive Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Zinsen nachbezahlt. „Das Steuer- und das Strafverfahren wurden damit einvernehmlich abgeschlossen.“

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