Wegen Trickserei als Beamter entlassen: Was die Vorwürfe gegen ihren Mann für Franziska Giffey bedeuten

Gerade erst hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine schwere Krise überstanden. Die SPD-Politikerin musste wegen Plagiatsvorwürfen monatelang um ihren Doktortitel bangen, sogar ein Rücktritt stand im Raum.

Letztlich durfte sie ihren Titel behalten, erhielt nur eine Rüge der Freien Universität, weil sie in ihrer Dissertation wissenschaftlich nicht korrekt gearbeitet hat. Politisch war Giffey gerettet. Nun wurde bekannt, dass ihr Mann als Beamter aus dem Dienst des Landes Berlin entfernt worden ist. Im Raum stehen Betrugsvorwürfe.

Am 12. Dezember entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass Karsten Giffey nicht mehr Beamter des Landes Berlin sein darf. Er war im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) tätig.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte dem Tagesspiegel das Disziplinarurteil des Gerichts, wonach Giffey aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen sei. Es wurde erst jetzt – einen Monat später – durch einen Bericht des Online-Magazins „Business Insider“ bekannt.

Urteil nicht rechtskräftig - eine Berufung ist möglich

Giffey war im Lageso als Veterinärmediziner tätig und in einem Referat zusammen mit zwei anderen Medizinern für Tierimpfstoffe zuständig. Er soll außerdem Experte für Lebensmittelsicherheit sein, empfing im November eine chinesische Delegation zu einem Austausch.

© Thilo Rückeis

Zu den Gründen für das Urteil konnte sich der Gerichtssprecher nicht äußern. Die schriftliche Begründung erscheine erst „in den kommenden Wochen“, sagte er. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Wenn die Begründung vorliegt, kann Karsten Giffey Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. Der Tierarzt soll nach Tagesspiegel-Informationen bei den Angaben zu seinen Arbeitszeiten und Dienstreisen getrickst und Dienstzeiten abgerechnet haben, in denen er gar nicht gearbeitet hat.

Senatsverwaltung beantragte keine Entfernung aus dem Dienst

Zuständig für das Disziplinarverfahren war die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, geführt von Elke Breitenbach (Linke). Ihr Ressort hat die Dienstaufsicht über die Beamten am Lageso.

In der Verwaltung wurde der Fall wegen der politischen Brisanz mit höchster Vorsicht behandelt, es sollte nichts falsch gemacht werden. Nur ein kleiner Kreis wusste Bescheid. Wie der Tagesspiegel erfuhr, hatte die Senatsverwaltung beim Verwaltungsgericht gar nicht beantragt, dass Karsten Giffey aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden solle.

© Monika Skolimowska/dpa

Vielmehr sollte er im Status herabgesetzt werden, eine Besoldungsstufe nach unten rutschen. Das soll angesichts der Schwere der Vorwürfe das Mindestmaß als Disziplinarstrafe gewesen sein. Doch das Gericht entschied anders und verschärfte das von der Sozialverwaltung beantragte Strafmaß: Entfernung aus dem Dienst.

Franziska Giffey verzichtete auf Kandidatur für SPD-Vorsitz

Dass der Fall überhaupt bekannt wird, kommt für die SPD-Politikerin Giffey zur Unzeit. Wegen der Querelen um den Doktortitel hatte sie darauf verzichtet, für den Posten als Bundesvorsitzende ihrer Partei zu kandidieren.

© Thilo Rückeis

Ihren Ruf als Hoffnungsträgerin der Sozialdemokraten hatte sie dennoch behalten. Sie könnte Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) beerben, im Herbst 2021 steht regulär die nächste Abgeordnetenhauswahl an.

Viel Zeit ist nicht mehr, die Parteien bringen sich bereits in Stellung. Und die SPD liegt in den Umfragen bislang mit 15 Prozent deutlich hinter ihren Koalitionspartnern Grüne und Linke.

Franziska Giffey - ihre Karriere, ihre Chancen

• Die Kandidatin für alles: Was kommt als Nächstes für Franziska Giffey?
• Als Ministerin aus Ostdeutschland: Wie Giffey in die Bundesregierung kam.
• Nicht abgehoben, nicht überakademisiert: Giffey ist das Gegenteil von kühl-professionell.
• Von Frankfurt (Oder) nach Neukölln: Die steile Karriere der Franziska Giffey
• Vom Bezirksamt ins Ministerium: Ein Sprung, der nicht jeden erfreut.
• Zieht Franziska Giffey 2021 ins Rote Rathaus – oder doch gleich ins Kanzleramt?

Giffey wird zugetraut, diesen Trend zu drehen. Weil die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin eine besondere Gabe hat, auf Menschen zuzugehen, ihre Herzen gewinnen kann. In der Berliner SPD hat sie allerdings kaum Hausmacht. Aus der Deckung hat sich bislang kaum einer getraut – weder für Giffeys Kandidatur noch dagegen.

Franziska Giffey trennt Politik und Privatleben strikt

Was jetzt geschieht, ist für Franziska Giffey von anderer Qualität als die Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit. Es geht um Privates und um Vorwürfe, die Giffey nicht persönlich betreffen. Die ihr nicht zuzurechnen sind.

[Aus Giffeys politischer Heimat Neukölln und allen anderen elf Berliner Bezirken – hier geht's zur kostenlosen Bestellung unserer Leute-Newsletter: leute.tagesspiegel.de]

Aber bei Politikern, zumal in hohen Ämtern, spielt das Private oft doch eine Rolle, wie sie wahrgenommen werden, in der Öffentlichkeit, von den Wählern. Einige lassen sich bei gesellschaftlichen Anlässen mit ihren Ehe- und Lebenspartnern sehen. Andere trennen strikt.

Bislang war Giffeys Mann in der Öffentlichkeit kaum zusammen mit der Ministerin in Erscheinung getreten, es gibt wenige Fotos von beiden. Sie verzichtete bei öffentlichen Auftritten darauf, ihn oder das gemeinsame Kind ins Rampenlicht zu stellen.

Sie trat meist allein auf, Homestorys finden sich nicht. Was bekannt ist: Beide sind seit 2008 verheiratet, 2009 kam ihr Kind zur Welt. In der SPD heißt es, Franziska Giffey lege Wert auf diese Trennung zwischen Politik und Privatleben.

Eine Sprecherin des Familienministeriums erklärte, Giffey äußere sich nicht „zu persönlichen Angelegenheiten von Familienmitgliedern“. Fragt man ihr Umfeld und ihre Unterstützer nach dem aktuellen Fall, heißt es: Privatsache.