Wegen Verbindung zu Christchurch : CDU fordert Verbotsprüfung gegen Identitäre

Österreich prüft ein Verbot der IB. Brandenburgs CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher fordert, Deutschland muss nachziehen. Am Willen des Bundes gibt es Zweifel.

Martin Sellner von der österreichischen IB bei einer Demo in Berlin. Die Identitären sind vernetzt und in ganz Europa aktiv.
Martin Sellner von der österreichischen IB bei einer Demo in Berlin. Die Identitären sind vernetzt und in ganz Europa aktiv.Foto: imago/IPON

Die CDU im Brandenburger Landtag hat am Donnerstag gefordert, die deutschen Behörden in Bund und Ländern müssten ein Verbot der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ prüfen. Als Grund nannte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher die Verstrickungen der Identitären Bewegung in Österreich mit dem Attentäter von Christchurch in Neuseeland. Das Innenministerium in Österreich hat die Gruppe um IB-Chef Martin Sellner ins Visier genommen, weil die eine Spende von 1500 Euro vom Attentäter bekommen hat. Es bestehe der Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, hieß es in Wien.

Für Lakenmacher offenbart die Verbindung zwischen dem Attentäter und den Identitären in Österreich eine „deutliche ideologische Nähe“. Weil die hiesigen Identitären laut Verfassungsschutzbericht deutliche Verbindungen zu ihren österreichischen Gesinnungsgenossen haben, müssten auch die deutschen Sicherheitsbehörden ein Verbot prüfen.

Die Brandenburger Behörden sind skeptisch, ob der Bund mit aller Härte gegen die Identitären vorgeht. Beim Verfassungsschutz in Potsdam hieß es, vor Verbotsbestrebungen wäre es schon ein Gewinn, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitären als offiziellen Beobachtungsfall einstufen würde. Dort wird die rechtsextreme Gruppe bislang nur als „Verdachtsfall“ geführt.

Der CDU-Politiker Lakenmacher wies auch auf die Vernetzung von Identitären und AfD in Brandenburg hin – etwa zur AfD-Jugendorganisation, die genau deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zudem beschäftige die AfD-Fraktion Mitarbeiter, die aus dem Umfeld der Gruppe kommen oder IB-Aktivisten sind.  Nach mehreren Berichten von PNN/Tagesspiegel hat Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger diese Erkenntnisse jüngst im Innenausschuss des Landtags bestätigt.

Lakenmacher erinnerte daran, dass die Identitären auch den Verein „Zukunft Heimat“ unterstützen, der in Cottbus regelmäßig gegen die Flüchtlingspolitik und angebliche „Überfremdung“ demonstriert und dabei auch Neonazis duldet. Vereinschef Christoph Berndt tritt auf Platz zwei der AfD-Liste zur Landtagswahl an.

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