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Wegner-Kandidatur : Frank Steffel sieht Berliner CDU vor "Existenzfrage"

Nach der Kandidatur von Kai Wegner für den CDU-Vorsitz steht die Partei Kopf. Offen ist, wer am Ende entscheidet. Scharfe Kritik äußert Frank Steffel.

Frank Steffel verlor zuletzt den Kreisvorsitz in Reinickendorf. Nun stellt er sich demonstrativ an die Seite von Monika Grütters.
Frank Steffel verlor zuletzt den Kreisvorsitz in Reinickendorf. Nun stellt er sich demonstrativ an die Seite von Monika Grütters.Foto: picture alliance / dpa / Soeren Stache

Einen Tag nach Bekanntwerden der Kandidatur Kai Wegners für den Landesvorsitz der Berliner CDU hat Frank Steffel seinen Parteikollegen scharf kritisiert. "Der Sturz von Monika Grütters wäre ein schwerer politischer Fehler und würde die Wahlchancen der Berliner CDU drastisch reduzieren", erklärte Steffel mit Blick auf die mögliche Kampfkandidatur zwischen Amtsinhaberin Grütters und Herausforderer Wegner. Er bezeichnete Grütters als "Glücksfall für die Berliner CDU" und sagte weiter: "Unter ihr hat die Partei beste Chancen, stärkste Kraft in Berlin zu werden. Es wäre ein großer Fehler, diese Chance zu verspielen."

"Existenz" der CDU steht infrage

Steffel, der zuletzt nach 18 Jahren im Amt als Kreisvorsitzender der Reinickendorfer CDU ausgeschieden war und das Amt an seinen Nachfolger Frank Balzer übergeben hatte, erklärte die Entscheidung zwischen Grütters und Wegner zur "Existenzfrage der Partei für die nächsten sieben Jahre." Unter Wegner drohe eine Wahlschlappe der CDU im Jahr 2021 und damit die Fortsetzung der Oppositionszeit bis ins Jahr 2026, so Steffel. Eine Personalauswahl in "Hinterzimmerabsprachen", die Steffel in der Kandidatur Wegners erkennt, "schadet der Partei", so der langjährige stellvertretende Parteivorsitzende und ehemalige CDU-Bürgermeisterkandidat Steffel weiter.

Genau wie Wegner gehört Steffel der CDU-Bundestagsfraktion an. Weil dieser zwar für den Landesvorsitz, nicht aber für das Bürgermeisteramt kandidieren wolle, hatten ihm bereits am Dienstag CDU-Mitglieder hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, auf diesem Wege sein Bundestagsmandat absichern zu wollen. Mit Bezug darauf betonte Steffel, selbst immer finanziell unabhängig gewesen zu sein.

Streit über Mitgliederentscheid

Derweil herrscht zwischen den Lagern Streit darüber, wie der oder die zukünftige Landesvorsitzende bestimmt werden soll. Grütters stellte am Dienstag klar, in jedem Fall kandidieren zu wollen. Sie schlug vor, die CDU-Mitglieder entscheiden zu lassen und den Auswahlprozess durch Regionalkonferenzen vorzubereiten, auf denen sich die Kandidaten der Basis vorstellen könnten.

Steffel unterstützte den Vorschlag und erklärte: "Die Entscheidung darüber, wie sich die Partei personell aufstellt, sollten die Mitglieder treffen. Ich sehe nicht, warum das nicht möglich sein sollte." Mit Blick auf die Argumentation des Wegner-Lagers, aus dem auf die Satzung des Landesverbands verwiesen wurde, die einen Mitgliederentscheid nicht vorsieht, sagte Steffel: "Mit einem Satzungstrick darf diese Abstimmung nicht verhindert werden."

Gespräche zwischen Grütters und Wegner

Vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Lagern gab es am Mittwoch Signale der Deeskalation. Aktuell gäbe es zwischen beiden Kandidaten "gute und konstruktive" Gespräche, hieß es aus dem Umfeld Wegners. Beide hätten ein Interesse daran, eine "gute und tragfähige Lösung" zu erarbeiten. Gemeinsames Ziel der beiden sei es, "2021 die rot-rot-grüne Koalition abzulösen". Persönlich war weder Wegner noch Grütters für ein Statement zu erreichen.

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