Weihnachtsgeld-Streit: Speer schlägt Kompromiss vor

Potsdam - Im Gegenzug für die Kürzung solle das Einkommen der Beamten der unteren Gehaltsgruppen bereits ab 1. Juli 2007 und damit ein halbes Jahr früher als ursprünglich vorgesehen an Westniveau angeglichen werden, sagte Speer. Einem entsprechenden Gesetzentwurf habe das Kabinett zustimmt. Die Gewerkschaften warfen der Landesregierung Wortbruch vor und kündigten für die kommenden Wochen umfangreiche Protestaktionen an.

Nach Speers Gesetzentwurf erhalten die Beamten der Einkommensgruppen A2 bis A9 im zweiten Halbjahr 2007 rund 1000 Euro zusätzlich. Derzeit beträgt das Einkommen der märkischen Beamten 92,5 Prozent des West-Einkommens. Das Weihnachtsgeld beläuft sich zurzeit auf 940 Euro. Es war im Rahmen eines Sozialtarifvertrags zwischen Gewerkschaften und Landesregierung seit 2004 um 100 Euro reduziert worden. Nun soll es komplett gestrichen werden. Speer will dann nur noch Beamten mit Nachwuchs pro Kind 200 Euro im Jahr zahlen. Das Gesetz muss noch vom Landtag bestätigt werden.

Gewerkschaften laufen Sturm

Parallel dazu sucht Speer auch bei den Angestellten nach Sparmöglichkeiten. Ihm schwebt eine Anschlussregelung für den Anfang 2007 auslaufenden Sozialtarifvertrag vor. Dieser sah bei den Angestellten für die Jahre 2004 bis 2006 eine Kürzung der Wochenarbeitszeit um 2 auf 38 Stunden bei Gehaltseinbußen von fünf Prozent vor. Dafür schloss die Landesregierung bis Ende 2009 betriebsbedingte Kündigungen aus.

Den jüngsten Vorschlag Speers, ab 2007 auf drei Prozent Gehalt und entsprechende Arbeitszeit verzichten, lehnen die Gewerkschaften jedoch ebenso ab wie die Streichung des Weihnachtsgeldes bei den Beamten.

Insbesondere die DGB-Organisationen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Verdi laufen gegen Speer Sturm und werfen dem Minister Wortbruch vor. Ihrer Ansicht nach müsste nach dem Auslaufen des Sozialtarifvertrags ab 2007 wieder der Status Quo von 2002 hergestellt und Beamten wie Angestellten wieder mehr Geld gezahlt werden.

Dass das nicht passiere, stelle einen Bruch des Solidarpaktes und einen Affront gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dar, sagte ein DGB-Sprecher. Die Landesregierung kündige damit den Konsens mit den Gewerkschaften auf. Diese würden dagegen "massiven Widerstand leisten".

Auch Personalräte des Bildungsministeriums dagegen

Auch die Personalräte des Bildungsministeriums wehren sich gegen weitere Einsparungen bei den Beamten. In Briefen an Landesregierung und Landtag lehnten der Personalrat der Schulämter und der Hauptpersonalrat (HPR) entsprechende Pläne ab, sagte der HPR-Vorsitzende Frank Kramer. Die Personalräte hätten Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) und die Leiter der Schulämter aufgefordert, sich klar gegen derartige Einschnitte zu positionieren.

Speer unterstrich dagegen, Brandenburg beschäftige nach wie vor zu viel Personal. Der bislang geplante Abbau auf 49.300 Stellen im Jahr 2010 reiche nicht aus. Ohne weitere Vereinbarungen über Einsparungen bei Beamten und Angestellten müssten 2010 möglicherweise bis zu 2700 Kündigungen ausgesprochen werden.

Die jetzt geplante Kürzung bei den Beamten bringt dem Minister zufolge im Jahr 2007 Einsparungen von rund 56 Millionen Euro. Von der Summe wurden bereits die zwölf Millionen Euro für das Vorziehen der Ost-West-Angleichung abgezogen. Der Minister betonte: "Wir können den Forderungen der Gewerkschaften nach einer Anhebung der Sonderzahlungen aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht entsprechen." (Von Susann Fischer, ddp)