Berlin: Weiter Namensstreit um "Pankow": Zwei Namen für einen Bezirk

Zwei Namen statt einem - dies ist die neueste Wendung im seit Wochen andauernden Namensstreit im Nordosten. Die Namen resultieren aus unterschiedlichen Rechtsauffassungen von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung (BVV). "3. Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow von Berlin" - so überschreibt BVV-Vorsteher Axel Bielefeldt (PDS) derzeit alle Einladungen - und will auch weiter so verfahren, wie er gestern gegenüber dem Tagesspiegel bekräftigte. Er beruft sich dabei auf die letzte Abstimmung der Bezirksverordneten zur Namensfrage am 28. März.

Für Bezirksbürgermeister Alex Lubawinski (SPD) aber bleibt Pankow zunächst der offizielle Name des Bezirks. Er will den BVV-Vorschlag erst rechtlich prüfen. Nach einer juristischen Stellungnahme, die Lubawinski bei der Senatsinnenverwaltung eingeholt hat, kann die BVV gemäß Bezirksverwaltungsgesetz in der Namensfrage tatsächlich nur Vorschläge an das Bezirksamt richten, die diese dann zur Grundlage eines eigenen Beschlusses machen kann. Doch dieser Passus kann nach Bielefeldts Auffassung auch anders ausgelegt werden: Auch der Name Pankow beruht demnach lediglich auf einem BVV-Beschluss. Dass es in dieser Frage keine Einigkeit geben würde, hatte sich schon zu Beginn der BVV am 11. April angekündigt. Bielefeldt eröffnete die Sitzung unter dem Dreier-Namen, obwohl Lubawinski seinen Standpunkt einen Tag zuvor öffentlich verkündet hatte. Die CDU-Fraktion, die für "Pankow" plädiert, - verließ darauf unter Protest den Saal. Bielefeldt jedoch will bis zu einer juristischen Klärung bei seiner Auffassung bleiben.

ot