Berlin: Weiter Streit um neues Polizeigesetz

Die Koalitionsmehrheit für das neue Polizeigesetz (ASOG) steht auch nach einer Vorstandssitzung der Linkspartei noch nicht hundertprozentig. Dabei hatte der Landesvorstand nach fast vierstündiger Diskussion mit den Kritikern in der Nacht zum Mittwoch die Parole ausgegeben, die mit der SPD ausgehandelte Novelle sei „ein hinnehmbarer Kompromiss“ zwischen Rot-Rot. Und: „Der Landesvorstand erwartet von allen Mitgliedern der Fraktion, bei der Abstimmung im Plenum des Abgeordnetenhauses (…) der Beschlusslage zu folgen.“ Das heißt im Klartext: Fraktionszwang.

Ein Ja wollte die Neuköllner Abgeordnete Evrim Baba, prominenteste Kritikerin des Gesetzes und eine von zwei erklärten Gegnerinnen in der Fraktion, aber auch danach nicht gleich garantieren. „Ich nehme es zur Kenntnis und werde es genau prüfen“, heißt ihr Fazit zu dem Beschluss. „Inhaltlich konnten meine Argumente kaum entkräftet oder gar widerlegt werden.“ Baba kritisiert vor allem, dass die Novelle der Polizei weit größere Befugnisse beim Filmen und der Auswertung von BVG-Videobildern zugestehe als im Koalitionsvertrag vereinbart.

Auf der Sitzung wurde allerdings eine Nachricht publik, die die Kritiker als ihren Erfolg betrachten können: Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) sollen demnächst individuell gekennzeichnet werden. Nach Auskunft der Innenverwaltung steckt dahinter eine – politisch gewollte – Anordnung von Polizeipräsident Dieter Glietsch. Zuvor waren Ermittlungen gegen SEK-Beamte nach einem Einsatz an deren fehlender Kennzeichnung gescheitert.

Während sich in der Linkspartei die Wogen offenbar glätten, bekam die beim ASOG geschlossenere SPD-Fraktion jetzt Dampf von den Jusos. Die haben für den Landesparteitag am kommenden Samstag einen Antrag eingebracht, der die Abgeordneten zum Widerstand gegen das Gesetz auffordert. Zwar hat die Antragskommission der SPD dem Parteitag bereits die Ablehnung empfohlen, aber eine Debatte dürfte es am Sonnabend allemal geben. Der sehen die Koalitionäre aber gelassen entgegen: Verglichen mit bundesweiten Vorhaben wie der Vorratsdatenspeicherung sei die Berliner Novelle nun wirklich harmlos, hieß es in beiden Fraktionen. Stefan Jacobs