Berlin: WEITERE PLÄNE DER KOALITION

KOMMUNALISIERUNG

SPD und Linke wollen in jedem Fall darauf verzichten, weitere Landesunternehmen zu verkaufen. „Eher wollen wir noch mehr kommunale Verantwortung übernehmen“, sagte SPD-Chef Müller. Als Beispiele nannte er die mögliche Übernahme der S-Bahn oder den Rückkauf von Anteilen an der Gasag oder den Berliner Wasserbetrieben. Darüber werde koalitionsintern aber noch diskutiert.

GRÖSSERER SENAT

Die Berliner Landesregierung soll in Zukunft bis zu elf Mitglieder (inklusive Regierender Bürgermeister) haben dürfen. Zurzeit erlaubt die Landesverfassung nur höchstens neun Senatsmitglieder. SPD und Linke, CDU und Grüne sind sich grundsätzlich einig, dass die Verfassung entsprechend geändert wird. Den Anstoß dafür hatte im März 2008 der CDU-Rechtspolitiker

Michael Braun gegeben.

ARBEITSMARKTPOLITIK

Die SPD will den öffentlichen Beschäftigungssektor aus Kostengründen auf neue Füße stellen. 170 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für 7500 Langzeitarbeitslose ist den Sozialdemokraten zu viel. Das gleiche Ergebnis ließe sich mit anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten preiswerter erzielen. Auch der Linksfraktionschef Wolf gibt zu, dass ÖBS eine „eher teure Variante“ sei. za