Berlin: Welche Verfahren 2007 anstehen

NPD. Die Bundespartei hat die Landesbank Berlin verklagt, weil diese sich geweigert hat, ein Girokonto einzurichten. Die NPD hat die erste Instanz gewonnen, weil sie als nicht verbotene Partei einen Gleichbehandlungsanspruch habe.

Geiselbefreiung. Nach einer Geiselbefreiung ausländischer Urlauber 2003 in Kolumbien hatte die Bundesrepublik die Kosten für einen Hubschraubereinsatz zurückgefordert. Eine deutsche Touristin sollte sich mit 12640 Euro beteiligen. Sie gewann die erste Runde.

Katzen. Das OVG muss über die Klage eines Ehepaars entscheiden, das in seiner Wilmersdorfer Drei-Zimmer-Wohnung 64 Katzen hielt. Nachdem sich Nachbarn über den Geruch beschwert hatten, wurde dem Paar vom Bezirksamt das Halten von Katzen untersagt. In der ersten Instanz hatte die Behörde recht bekommen.

Geschichtslehrer. Das OVG muss Mitte April darüber entscheiden, ob ein Steglitzer Geschichtslehrer aus dem Dienst entfernt werden darf, weil er im Unterricht wiederholt den Verdacht geweckt hat, ein Rechtsextremist zu sein.

Französische Straße. Geklärt werden muss, ob die Französische Straße von der Mauer- bis zur Ebertstraße verlängert werden darf. Eine Anwohnerin hat gegen den Bebauungsplan geklagt, weil dadurch hervorgerufene Emissionskonflikte nicht berücksichtigt worden seien. kf

-