Berlin: Welches Rezept hilft?

Die Vorschläge von Finanzsenator Thilo Sarrazin, mit denen bis 2006 mindestens eine Milliarde Euro gespart werden sollen, liegen schon länger auf dem Tisch: unter anderem zehn Prozent Lohnverzicht, von denen sieben Prozent durch Verzicht aufs Weihnachtsgeld erreicht werden könnten, und ein Stellenpool für Überhangkräfte. Falls die Gewerkschaften nicht mitmachten, seien ab 2003 keine Neueinstellungen mehr möglich, drohte Sarrazin – auch nicht bei Polizisten und Lehrern. Scheitere der Solidarpakt, müsse man auch an betriebsbedingte Kündigungen denken. Ähnlich hatte sich auch Senator Strieder geäußert. Um die Gewerkschaften nicht weiter zu erschrecken, wollte SPD-Fraktionschef Michael Müller direkt vor den Verhandlungen nichts Konkretes mehr sagen. fk

Die CDU hat mit einem Hauch Selbstkritik festgestellt: „Wir befassen uns seit zehn Jahren damit und haben bisher nur eine Menge Papier produziert.“ Ihr Haushaltspolitiker Nicolas Zimmer plädiert dafür, neue Wege zu probieren: „Denkbar wären Gehaltskürzungen über einen bestimmten Zeitraum, verbunden mit der Aussicht, sie rückgängig zu machen, wenn die Kosten in der Verwaltung sinken und die Effizienz steigt. So erspart man den Menschen das Gefühl der Bedrohung durch Kündigungen.“ Das sei psychologisch klüger und weniger demotivierend. Er sei mit der FDP darin einverstanden, dass es Behörden gibt, die kein Mensch brauche, etwa die Oberfinanzdirektion oder das Landesamt für Informationstechnik. fk

Ähnlich vorsichtig wie ihr Koalitionspartner SPD will die PDS sich direkt vor den Verhandlungen nicht äußern. „ Die Gewerkschaften sollen nicht aus den Medien erfahren, was wir von ihnen erwarten“, heißt es. Anders als SPD, CDU und FDP zieht die PDS keine betriebsbedingten Kündigungen in Betracht. Auch den Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag lehnt sie ab. Wirtschaftssenator Gysi hält aber einen befristeten Lohnverzicht für denkbar. Landeschef Stefan Liebich will die gesamte Verwaltung aufgabenkritisch durchleuchten. Die PDS habe auch Konzepte für eine Polizeistrukturreform und eine Neuorganisation der Stadtentwicklungsverwaltung. Was aber genau geschehen soll, wenn Posten sich nach der Aufgabenkritik als überflüssig erweisen, hat keiner gesagt. fk

Die Grünen haben als einzige Partei dezidierte Vorstellungen in Form von vier Anträgen im Abgeordnetenhaus vorgelegt. Sie schlagen vor, die Krankenversorgung für Beamte an die normaler Patienten anzugleichen (also Ärzten die Berechnung des erhöhten Punktwerts zu verbieten), das spare 30 Millionen Euro. Außerdem wollen sie Zulagen und Aufwandsentschädigungen für Senatoren streichen. Mehr Teilzeitarbeit und Altersteilzeit sollen weitere Entlastung bringen. Statt Weihnachtsgeld soll es Urlaub geben; Überstunden sollen nicht mehr in Geld bezahlt werden, sondern nur noch in Freizeit. Außerdem soll die Beschäftigung öffentlich Bediensteter bei Privatfirmen erleichtert werden. fk

Die FDP geht erwartungsgemäß am rigorosesten an die Thematik heran. Fraktionschef Martin Lindner: „Wir brauchen Aufgabenkritik, die Abschaffung mühsamer Verfahren und sinnloser Vorschriften und die Auflösung der dann überflüssigen Behörden. Das ist sinnvoll und nachhaltig.“ So könnten zum Beispiel die Wohnungsämter ersatzlos geschlossen werden. Die Fehlbelegungsabgabe sei ja schon abgeschafft, das Zweckentfremdungsverbot müsse auch noch weg. Aus dem Solidarpakt, so wie er jetzt angepackt wird, kann nach Lindners Überzeugung nichts werden. Die Linie des Senats sei völlig unklar: Wo soll gespart werden, wo investiert? Mit diesem unklaren Kurs mache man bloß die eigentlich vorhandene Bereitschaft der Bürger zum Sparen kaputt. fk

In ihrer Haltung, keine tariflichen Einbußen für die Beschäftigten hinzunehmen, sind die Gewerkschaften GEW, Verdi und GdP beinhart. In diesem Punkt sind sie zu keinem Kompromiss bereit. In jeder Einzelgewerkschaft gibt es dazu Beschlüsse der Vorstände. Nur über andere Einsparpotenziale könne verhandelt werden. Denkbar sei die Ausweitung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit. Auch Gesprächen über Abfindungsregelungen als Anreiz für freiwilligen Ausstieg aus dem öffentlichen Dienst verschlössen sich die Gewerkschaften nicht. Bedingung für die Entdeckung von Sparmöglichkeiten sei aber eine umfassende Aufgabenkritik des Öffentlichen Dienstes mit einer einhergehenden Verwaltungsreform. sik

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