Berlin: Wenig Arbeit für Wanjura Innenbehörde hält Bezirksbürgermeisterin wegen ihres Umgangs mit Spenden weiterhin für befangen

Die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) muss die Zuständigkeit für Spenden in ihrem Ressort und für das Projekt Borsighafen an einen Bezirksamtsvertreter abgeben. Das geht aus einem Schreiben der Senatsinnenverwaltung hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Behörde hat als Rechtsaufsicht festgestellt, dass Wanjura bis zur Klärung offener Fragen weiter als befangen gilt. „Für insoweit klare Verhältnisse kann ein Bezirksamt sorgen, indem es die Zuständigkeiten für betroffene Aufgabenbereiche bis zur Ausräumung der Besorgnis der Befangenheit unmissverständlich auf ein nicht betroffenes Bezirksamtsmitglied überträgt“, schreibt die Innenbehörde. Der stellvertretende Bürgermeister und Jugendstadtrat Peter Senftleben (SPD) sagte dem Tagesspiegel, er habe bis auf Weiteres die Verantwortung für Spenden und Borsighafen übernommen habe.

Mit dem Schreiben bestätigte die Innenbehörde die Auffassung der Senatskanzlei als Dienstaufsichtsbehörde. „Wir sehen eine Befangenheit“, sagte die Sprecherin der Innenbehörde, Nicola Rothermel. Gegen Wanjura läuft zurzeit ein Disziplinarverfahren. Ihr Anwalt Klaus Riebschläger sagte, der Begriff „Befangenheit“ erlaube unterschiedliche Interpretationen. Er vertrete die Auffassung, dass die Befangenheit nicht für das gesamte Gebiet Spenden gelte, sondern nur für konkrete Fälle, die, wie berichtet, noch aufgeklärt werden müssen. Riebschläger wertete das Schreiben der Innenverwaltung als „sachgerecht, aber rechtlich nicht verpflichtend“. Wanjura verhalte sich neutral und warte weitere gerichtliche Entscheidungen ab. Was das Disziplinarverfahren betrifft, habe er von der Senatskanzlei noch nicht erfahren, welche Verstöße Wanjura persönlich vorgehalten werden.

Seit Monaten steht Wanjura wegen ihres Umgangs mit Spenden in der Kritik. Sowohl der Landesrechnungshof als auch das bezirkliche Haushaltsamt attestieren ihr diverse haushaltsrechtliche Verstöße. Es geht wie berichtet um Spenden in Höhe von 230 000 Euro zwischen 2002 und 2007.

Wanjura leitet die Abteilung Wirtschaft, Finanzen und Personal. Der Grünen-Politiker im Abgeordnetenhaus, Oliver Schruoffeneger, fordert, die Bezirksbürgermeisterin müsse die Zuständigkeit für Finanzen und Personal für mindestens ein Jahr abgeben. In diesem Zeitraum könne die Spendenpraxis im Bezirk aufgeklärt werden. Sabine Beikler