Berlin: Weniger Experimente

Vor dem SPD-Landesparteitag, der am Sonntag einen neuen Vorstand wählt, hat die stellvertretende Parteichefin Annette Fugmann-Heesing die Berliner Sozialdemokraten aufgefordert, „wieder stärker inhaltlich zu diskutieren.“ Die SPD müsse sich in der Legislaturperiode bis 2006 auf die Bildungspolitik, die Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen konzentrieren. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel schlug Fugmann-Heesing zum Beispiel vor, die Landesmittel für die außerschulische Betreuung und für die zahlreichen Schulversuche umzuwidmen, um damit ein flächendeckendes Ganztagsschulsystem zu finanzieren.

Kurzfristig sollte geprüft werden, wie viel Geld auf diese Weise mobilisiert werden könne, sagte die ehemalige Finanzsenatorin. Funktionierende Ganztagsschulen seien Voraussetzung für eine gute Bildungspolitik. „Hier muss ein klarer Schwerpunkt gelegt werden und zwar in dem Finanzrahmen, der im Landeshaushalt zur Verfügung steht.“ Die SPD-Politikerin übte in diesem Zusammenhang vorsichtige Kritik an der unübersichtlichen Vielzahl der Schulversuche. „So etwas ist gut, um Erfahrungen zu sammeln, aber wir haben inzwischen viele Erfahrungen gesammelt.“ Es sei die Zeit gekommen, auch in der Bildungspolitik die großen Linien zu suchen. „Wir sind bisher zu ängstlich, wir drehen noch an zu vielen kleinen Schrauben.“

Das Berliner Schulsystem müsse so ausgerichtet werden, dass es Chancengleichheit sicherstelle, für Kinder ohne Schulabschluss ein besonderes Angebot vorhalte und den besonders Leistungsfähigen ermögliche, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen.“ Dazu gehöre, so Fugmann-Heesing, auch die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf generell zwölf Jahre und die Begrenzung der Studienzeiten. Die sechsjährige Grundschule gerate dadurch nicht in Gefahr. Andere Bundesländer, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg, bemühten sich sehr um eine Qualifizierung ihres Bildungssystems. „Wir müssen in Berlin aufpassen, dass wir uns das Thema nicht von den anderen Ländern, erst recht nicht von der CDU, aus der Hand nehmen lassen.“

Im Zusammenhang mit der Sparpolitik sprach sich Fugmann-Heesing ausdrücklich für Strukturreformen aus. Denn viele Einrichtungen und Behörden in Berlin seien an dem Punkt angekommen, mit den schrumpfenden öffentlichen Zuwendungen weder leben noch sterben zu können. Im Kulturbereich werde dies besonders deutlich. „Also müssen wir uns fragen: Welches kulturelle Angebot muss Berlin mittel- und langfristig aufrechterhalten und welche Strukturen sind erhaltenswert?“ Das bedeute eben auch, einzelne Einrichtungen infrage zu stellen und anderen Kulturprojekten die Möglichkeit zu geben, erstmals dauerhafte Zuwendungen zu bekommen. „Welchen Aufschrei hat es gegeben, als dem Schloßpark-Theater die Fördermittel gestrichen wurden, aber dies ist genau der richtige Weg.“ Es wäre allerdings sinnvoll gewesen, die dem Schloßpark-Theater gestrichenen Mittel für die Sicherung anderer Einrichtungen zu verwenden.

Den umstrittenen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nahm Fugmann-Heesing in Schutz. „Ein Finanzsenator hat es immer schwer, breite Zustimmung zu bekommen.“ Sarrazin versuche, „ mit Fakten klarzumachen, wo wir stehen.“ Das sei richtig. Außerdem erwarte er konkrete Vorschläge aus allen Fachressorts im Senat, um das Konsolidierungsziel zu erreichen. „Das ist das Teamspiel, das wir brauchen; nicht nur innerhalb der Regierung.“ Auch bei den Solidarpaktverhandlungen mit den Gewerkschaften gehe es um die Frage: „Wer übernimmt wie viel Verantwortung für die weitere Entwicklung der Stadt?“ Ulrich Zawatka-Gerlach

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