Berlin: Weniger Geld für Vivantes-Beschäftigte

Zur Rettung des landeseigenen Klinikkonzern Vivantes ist der Betriebsrat unter bestimmten Bedingungen bereit, einer einmaligen Aussetzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in diesem Jahr zuzustimmen. Eine dauerhafte Tarifabsenkung für die rund 14000 Vivantes-Beschäftigten, wie sie die Geschäftsführung fordert, werde es aber nicht geben. Das ist das Ergebnis einer Klausur zwischen Vivantes-Leitung und Betriebsrat am vergangenen Wochenende. „Die von der Geschäftsführung vorgelegten Zahlen haben uns überzeugt, dass das Unternehmen tatsächlich vor dem Abgrund steht“, sagt Betriebsratschef Volker Gernhardt.

Das Verhandlungsangebot des Betriebsrates ist jedoch an mehrere Bedingungen geknüpft. So müsse der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen, der bis Ende 2006 gilt, weiter verlängert werden. Außerdem dürfe das Unternehmen nicht zerschlagen und einzelne Häuser verkauft werden. Auch Berlin müsse sich beteiligen. Insgesamt 240 Millionen Euro fordert der Betriebsrat vom Land, um die Sanierung zu unterstützen: Zum einen soll Berlin die Altschulden des Konzerns in Höhe von 190 Millionen Euro übernehmen und zum anderen den Kreditrahmen um 50 Millionen Euro erhöhen. Sollte der Senat dem nicht zustimmen, könne Vivantes „den Löffel abgeben“.

„Allein die Altschulden, die die einzelnen städtischen Kliniken vor der Fusion zu Vivantes 2001 angesammelt haben, kosten uns jährlich fünf Millionen Euro Zinsen“, sagt Gernhardt. Berlin habe bei der Gründung des Konzerns kein Geld zur Verfügung gestellt, sondern stattdessen die Grundstücke der einzelnen Kliniken an Vivantes übertragen. Doch die sind wegen des eingebrochenen Immobilienmarktes derzeit nicht zu Geld zu machen. „Das Land muss diese Grundstücke zurückkaufen.“ Mit einem erhöhten Kreditrahmen bekomme das Unternehmen etwas Zeit, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten. „Aber ehrlich gesagt, trauen die Beschäftigten der jetzigen Geschäftsführung nicht zu, dass sie Vivantes aus der Krise führen können“, sagt Gernhardt.

Mit dem einmaligen Verzicht auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ließen sich 35 Millionen Euro einsparen, heißt es. Die Vivantes-Geschäftsführung will mehr. Man müsse die jährlichen Kosten bis Ende 2007 dauerhaft um 60 Millionen Euro senken, um dann wettbewerbsfähig zu sein. In einer Mitteilung an die Mitarbeiter übernahm die Unternehmensführung die „volle Verantwortung“ für „Fehler in verschiedenen Geschäftsbereichen“. Allein vergangenes Jahr fuhr Vivantes 29 Millionen Euro Verlust ein – 17 Millionen mehr als geplant. Das Sanierungskonzept, auf das auch der Senat drängt, soll im März vorliegen.