Weniger Polizeipräsenz im Görli als 2016: Macht Innensenator Geisel mit der Brennpunkteinheit schon Wahlkampf?

Mehr Polizeipräsenz ist ein zentrales Element der von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik angeschobenen Polizeireform. Dazu wurde auch die neuen Direktion City gebildet, die Friedrichshain-Kreuzberg sowie Teile von Mitte und Neukölln umfasst.

Dort kümmert sich die neue Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) um die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte - Alexanderplatz, Görlitzer Park, Kottbusser Tor, Warschauer Brücke, Hermannstraße und Hermannplatz.

Dass mehr Polizeipräsenz nötig war, lag für alle Seiten in der Landespolitik auf der Hand – wegen der Zahl der Straftaten: Gewalt, Raub, Drogendealer, Diebstahl.

Marcel Luthe, Innenexperte der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wollte vor diesem Hintergrund wissen, wie viel Präsenz die Polizei in den vergangenen Jahren an den kriminalitätsbelasteten Orten Görlitzer Park, Hermannstraße und Hermannplatz gezeigt hat.

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Schließlich hatte Innensenator Geisel mit Blick auf die Zustände im Görlitzer Park im vergangenen Jahr gesagt: Wenn der Staat den Eindruck erwecke, er könne des Problems nicht Herr werden, „gefährden wir das Vertrauen in den Rechtsstaat“.

Ex-Innensenator Frank Henkel fuhr im Görli eine Null-Toleranz-Strategie

Die rot-schwarze Vorgängerregierung und der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU) hatten eine – mit großem Polizeiaufwand verbundene – Null-Toleranz-Strategie verfolgt. Eine dauerhafte Verlagerung der Drogenhändler-Szene konnte aber auch die Polizei nicht feststellen.

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Unter Rot-Rot-Grün – also mit Innensenator Geisel – wurde die Strategie aufgegeben. Dass nun doch wieder mehr Personal eingesetzt wird, wertet die Opposition als Rückkehr Geisels zur alten Henkel-Strategie.

Seit 2016 ist unter Innensenator Geisel die Görli-Präsenz der Polizei gesunken

Die Antwort der Senatsinnenverwaltung auf die Anfrage des FDP-Innenexperten Luthe zeigt: Seit Geisels Absage an das Konzept seines Vorgängers Henkel ist die Polizeipräsenz im Görlitzer Park deutlich gesunken. Dagegen ist die Zahl der Dienstkräftestunden am Hermannplatz und in der Hermannstraße gestiegen.

Geisel war im Dezember 2016 Innensenator geworden. Im gesamten Jahr zählte die Polizei im Görlitzer Park 33.619 Dienststunden. Seither sank die Zahl rapide. Der Tiefpunkt war 2018 erreicht – mit 21.568 Einsatzstunden.

Im Jahr 2019 war die Polizei dann wieder häufiger im Görlitzer Park unterwegs. Doch mit 31.530 Dienstkräftestunden lag die Polizei im vergangenen Jahr noch immer unter dem Niveau von 2016.

FDP wirft Geisel Wahlkampf-Taktik vor

FDP-Innenexperte Luthe wirft Geisel wegen der nun vorliegenden Zahlen vor, mit seinem Vorgehen im Görli bereits in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 eingestiegen zu sein.

„Der Innensenator hat die Polizeipräsenz rund um den Görlitzer Park gegenüber seinem Vorgänger um ein Drittel reduziert, Besucher und Anwohner zwei Jahre lang Kriminalität und sozialen Konflikten ausgesetzt“, sagte Luthe.

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„Mit Blick auf das kommende Wahljahr hat er nun so langsam wieder das Stundenniveau erreicht, das bereits 2016 nicht ausreichend war. Auf derartige Taschenspielertricks fallen die Berliner nicht rein“, erklärte der FDP-Politiker.

Der Kampf gegen die Kriminalität im Görlitzer Park

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• Deutschlands Problempark Nr. 1 – Kriegt mehr Polizei den Görli in den Griff?
• Mehr Beamte im Görli – Innensenator Geisel will dauerhaft Polizeipräsenz.
• Drogen im Görlitzer Park – Innensenator Geisel will Dealer abschieben.
• Drogenpolitik in Berlin unter R2G – im Görli darf wieder gekifft werden.
• Nach Innensenator Frank Henkel (CDU) – Rot-Rot-Grün beendet Nulltoleranz-Politik im Görli.

Luthe kritisierte, die Strukturreform sei „nichts anderes als ein politisches Hütchenspiel, durch das die Polizei an keiner Stelle leistungsfähiger wird“. Das Defizit liege primär in fehlendem Personal bei 50 Krankentagen im Jahr, erheblichen Mängeln bei der Nachwuchsgewinnung und dem Ausscheiden tausender Polizisten in den nächsten Jahren. „Daran ändert der Austausch von Türschildern nichts.“

Tatsächlich zeigt die Statistik der Polizei, dass die Zahl der Dienstkräftestunden im Görlitzer Park, an Hermannplatz und Hermannstraße mit der neuen Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) in den ersten Wochen dieses Jahres deutlich gestiegen ist. Es seien bereits rund 8500 Einsatzkräftestunden von der neuen Einheit geleistet worden, sagte Slowik.

Mehr Görli-Einsätze durch neuen Einheit – aber weniger als 2016

Ein Blick auf die Januar-Zahlen machen jedoch auch deutlich, dass noch Luft nach oben ist. Im Vergleich zu den Januarzahlen von 2017 bis 2019 hat sich die Polizeipräsenz im Görlitzer Park im Januar 2020 verdoppelt.

Es waren 4400 Dienstkräftestunden im Görlitzer Park. Das ist aber immer noch deutlich weniger als im Januar 2016, als der Innensenator noch Frank Henkel hieß.

Polizeipräsidentin Slowik legte erst am Montag Zahlen dazu vor, was die neue Brennpunkteinheit bereits geschafft hat. Seit Jahresbeginn sind 65 Beamte in der neuen Einheit im Einsatz, ab April sollen es insgesamt 120 sein. Die Einheit ist sieben Tage die Woche im Einsatz.

Die Polizisten hätten etwa 1200 Identitäten festgestellt, rund 600 Platzverweise erteilt und knapp 160 Anzeigen gestellt. Die größere Präsenz der Polizei sei von den Anwohnern positiv aufgenommen worden. Eine Präsenz die 2016 – zumindest im Görlitzer Park – schon mal größer war.