Berlin: Weniger verkaufen, weniger modernisieren

Auf einem Landesparteitag am 1. April und in ihrem Wahlprogramm wird sich die SPD mit den Problemen der städtischen Wohnungsunternehmen befassen. Aufgescheucht durch die Privatisierungspläne der Gesobau im Märkischen Viertel wollen die Reinickendorfer Sozialdemokraten einen Parteitagsbeschluss herbeiführen, der „größere Teilverkäufe (über ein Prozent des Bestandes) an Finanzinvestoren oder Makler“ verbietet. Und der SPD-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf will im Wahlprogramm eine Bundesratsinitiative verankern, die ausufernden Modernisierungsmaßnahmen einen Riegel vorschiebt. Auf diese Weise sollen „Mietenexplosionen“ durch Luxusmodernisierungen verhindert werden. za

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